Ein Hausratversicherer darf die Entschädigung für Wertsachen, die nicht im Tresor sind, beschränken. Wertsache in diesem Sinne ist auch eine Golduhr – dass sie auch die Zeit misst, macht sie nicht zu Hausrat, entschied das OLG Frankfurt.
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Kurz ließ eine Frau ihre Handtasche aus den Augen, da entwendeten Unbekannte nicht nur ihren Schlüssel, sondern später auch Gegenständen aus der Wohnung. Ein Fahrlässiges Verhalten, das den Versicherungsschutz ausschließt, so das OLG Hamm.
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Mit Exportkreditgarantien schützt die Bundesrepublik Exporte deutscher Unternehmer ins Ausland vor Ausfällen. Für die Türkei könnte das künftig nicht mehr gelten, erläutert Sandra Pfister.
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Die sogenannte heterologe In-vitro-Fertilisation ist in Deutschland verboten. Zeugungsunfähige Frauen, die die Behandlung im Ausland vornehmen lassen, können die Kosten nicht von ihrer privaten Krankenversicherung ersetzt verlangen, so der BGH.
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Der BGH hat entschieden, dass eine Fehlsichtigkeit eine Krankheit im Sinne der privaten Krankenversicherungsbedingungen darstellt. Versicherer müssen deswegen für die Kosten einer Laser-OP aufkommen.
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Versicherungsnehmer, die ihre vertraglichen Ansprüche zur Kreditsicherung verwenden, dürfen sich nicht Jahre später auf ihr Widerrufsrecht berufen. Das LG Coburg hält ein solches Verhalten für widersprüchlich.
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Trotz seiner organisatorischen Aufgaben kann auch ein Gruppenleiter einer Versicherung als Syndikusrechtsanwalt zugelassen und von der Rentenversicherungspflicht befreit werden. Auch zu anderen Positionen entschied der AGH.
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Der bekannte Rapper Bushido hat einen Strafbefehl wegen versuchten Versicherungsbetrugs akzeptiert. Offenbar hatte er einen Einbruchdiebstahl in seinem Berliner Aquaristik-Geschäft vorgetäuscht.
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