Ein laut schimpfender Demonstrant mit Deutschland-Hütchen, der sich später als Mitarbeiter des LKA-Sachsen entpuppte, hatte am Rande einer Pegida-Demo in Dresden ein ZDF-Kamerateam behindert. Der Mann wird nun versetzt.
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Nach den Vorkommnissen um die fehlerhaften Asylbescheide beim BAMF in Bremen wurde Josefa Schmid als Interimsleiterin eingesetzt - und kurz darauf wieder abgezogen. Dagegen zog sie vor Gericht, wo sie nun unterlag.
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Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung bestimmen. Das umfasst auch einen Schichtwechsel, so das BAG. Und zwar auch aus gesundheitlichen Gründen ohne betriebliches Eingliederungsmanagement, erklärt Michael Fuhlrott.
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Konträr zur ständigen Rechtsprechung des Fünften sollen nach Ansicht des Zehnten Senats des BAG unbillige Weisungen des Arbeitgebers nicht befolgt werden. Der Fünfte schließt sich nun an. Mit unerfreulichen Folgen, meint Günther Heckelmann.
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Das VG Ansbach hat entschieden, dass ein Neuntklässler, der einen Mitschüler gemobbt hat, zu Recht aus einer Hochbegabten- in die Parallelklasse versetzt wurde und damit keine Begabtenförderung mehr erhält.
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Das LAG hat das Versetzungsrecht der Arbeitgeber eingeschränkt. Sie müssen die privaten Interessen und familiären Verhältnisse ihrer Arbeitnehmer angemessen berücksichtigen, entschieden die Richter.
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Politische Beamte in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, ist nach Wahlen üblich. Außer Generalbundesanwälte, wohl aus Respekt vor dem justizförmigen Design der Position, meint Martin Rath. Dennoch mussten schon zwei außerplanmäßig gehen.
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Im Dauerstreit um befristete Stellen hat die Bundesagentur für Arbeit erneut eine Niederlage vor Gericht erlitten. Das BAG kassierte am Mittwoch die Versetzung einer ehemals befristet angestellten Mitarbeiterin aus Sachsen.
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