Das Tragen der orangefarbenen Westen mit der Aufschrift "Sharia Police" in der Wuppertaler Innenstadt war kein Verstoß gegen das Uniformverbot, entschied das LG Wuppertal. Warnwesten seien keine suggestiv-militante Kleidung.
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Schlappe für Düsseldorfs OB: Im Kampf gegen eine islamfeindliche Demonstration hätte er nicht die Lichtschalter drücken dürfen. Während die verdunkelten Gebäude unsachgemäß waren, geht eine andere Aktion des Oberbürgermeisters in Ordnung.
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Am Sonntag soll die umstrittene Versammlung "Militärputsch in der Türkei" in Köln stattfinden. Die Polizei hatte dem Veranstalter das Aufstellen einer Großleinwand untersagt, das VG Köln gab dem Antrag dagegen nur teilweise statt.
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Das Versammlungsrecht ist ein echter Examensdauerbrenner. Wer hat die Gesetzgebungskompetenz? Worum ging's im Brokdorf-Beschluss? Kennen Sie die Straftatbestände des VersammlG? Testen Sie Ihr Wissen im LTO-Quiz zum Versammlungsrecht!
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Der Auftritt von Islamisten als "Scharia-Polizei" in Wuppertal vor zwei Jahren wird nun doch noch in einem Strafprozess behandelt. Nach einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft ließ das OLG Düsseldorf die Anklage zur Hauptverhandlung zu.
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Dürfen Künstler mit einer Sinfonie gegen die AfD ansingen? Ja, wenn sie deren Demo nicht vereiteln, sondern bloß stören wollen, meint die StA Mainz. Die Musiker hätten ihre Meinung sagen und ein Zeichen setzen wollen.
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In den 90er-Jahren gehörten Straßenschlachten in der Oranienstraße in Berlin-Kreuzberg zum 1. Mai dazu. Später wurden die Demonstrationen an den Rand des Kiezes geschickt. Das bleibt auch so, entschied das VG Berlin.
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Aus Sorge vor Ausschreitungen verhängte die Stadt Darmstadt eine Sperrzone für Frankfurter Fußball-Fans in der Innenstadt am Samstag. Doch das Verwaltungsgericht kippt das Verbot knapp einen Tag vor dem geplanten Inkrafttreten - zunächst.
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