2020 hat der Gesetzgeber virtuelle Hauptversammlungen erstmals ermöglicht, jetzt sind die entsprechenden Regelungen nachgebessert worden. Was sich ändert und welche Fallstricke es gibt, beleuchten Matthias Engelen und Richard Mayer-Uellner.
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Die für Samstag geplante Demonstration der Initiative "Querdenken421" am Bremer Hauptbahnhof mit bis zu 20.000 Teilnehmern bleibt vorerst verboten. Das örtliche VG hat einen Eilantrag wegen des erheblichen Infektionsrisikos abgelehnt.
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Nach der OVG-Entscheidung gab es viel Kritik und Spekulationen. Lässt sich aus der Veröffentlichung eines Fachaufsatzes in den Sächsischen Verwaltungsblättern ablesen, dass die zuständigen OVG-Richter Corona-Skeptiker sind?
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Nach der Corona-Demo in Leipzig am Samstag hagelt es Kritik – auch an den Richtern des OVG Bautzen, die die Versammlung genehmigt haben. Was ist dran? Und wie reagiert die Politik?
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Wo sonst am 11. November ausgiebig der Karneval gefeiert wird, da gelten nun strenge Auflagen für Versammlungen. Dabei sind die Kölner allerdings über das Ziel hinausgeschossen, denn der Einzelfall müsse berücksichtig werden, so das OVG NRW.
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Wenn auf Versammlungen die Sonne blendet, darf man seine Sonnenbrille aufsetzen. Das gilt auch, wenn man zusätzlich einen Mundschutz trägt. Ein Verstoß gegen das Vermummungsverbot ist lauf VG Koblenz dann nicht gegeben.
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Die AfD darf Mitgliederversammlungen in öffentlichen Gebäuden durchführen, so das VG Schleswig-Holstein. Ein Kreis wollte eine solche unter Hinweis auf die Pandemie verhindern - und scheiterte nun vor Gericht.
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Am Samstag wollen Rechtsextreme in Bremen die Reichsflagge schwenken. Das dürfen sie auch, entschied das VG. Das letzte Wort ist womöglich aber noch nicht gesprochen.
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