Das OVG Hamburg hat das geplante G20-Protestcamp zu einer nicht grundrechtlich geschützten Versammlung erklärt. Die Veranstaltung bestehe überwiegend aus Elementen, die nicht auf die Meinungskundgabe gerichtet seien.
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Bei Protesten gegen den G8 Gipfel 2001 in Genua wurden hunderte Menschen verletzt, ein Demonstrant starb. Der EGMR hat Italien nun wegen der massiven Polizeigewalt verurteilt, die er als Folter wertete.
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Türkische Politiker werben in Deutschland für die umstrittene Verfassungsreform. Für ein Verbot dieser Auftritte wäre die Bundesregierung gefragt, meint Niels Petersen.
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In mehr als zehn deutschen Städten versammeln sie sich bereits, europäische Großstädte ziehen nach. Jeden Sonntag um 14 Uhr demonstrieren mehr Menschen für Europa. Unter ihnen sind auffallend viele Juristen.
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Auch das VG Köln hat eine von der rechtsextremen NPD geplante Kundgebung am Silvesterabend in Köln verboten. Nach jetzigem Stand dürfen damit weder die NPD noch die AfD am Dom demonstrieren.
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Um Aufmärsche von rechten Gruppierungen an historisch sensiblen Tagen zu verhindern, will die Landesregierung in Thüringen ein eigenes Versammlungsgesetz auf den Weg bringen.
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Werden bei einer Demonstration aus einer aggressiven Gruppe heraus von einigen Teilnehmern Straftaten begangen, so kann zu deren Verfolgung die Identität jedes Gruppenmitglieds festgestellt werden. So entschied nun das BVerfG.
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Teilerfolg für Pegida-Chef Bachmann: Die Stadt Dresden darf ihn nicht pauschal als Versammlungsleiter bei Kundgebungen ausschließen. Sie hält Bachmann aber weiterhin für ungeeignet.
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