Der hessische Landtag wird Mitte April über die Aufhebung der Immunität zweier Landtagsfraktionschefs der Linken wegen der Blockade eines Neonazi-Aufmarsches entscheiden. Dies gab am Mittwoch die Linksfraktion in Wiesbaden bekannt.
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Das Versperren der Zufahrt eines Luftwaffenstützpunkts durch Kriegsgegner ist vom Grundrecht der Versammlungsfreiheit gedeckt. Das entschied das BVerfG in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss.
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Seit Freitag verhandelt der VerfGH Sachsen über das umstrittene sächsische Versammlungsgesetz. Nach dem Termin zur mündlichen Verhandlung gab die Opposition sich siegessicher.
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Die Polizei hatte im Oktober 2009 zwei Demonstranten untersagt, in Bundeswehr-Kampfanzügen mit Gefechtshelmen und Sturmgewehrattrappen vor dem Haupteingang der Commerzbank in Frankfurt am Main "Wache" zu halten. Nach einer Entscheidung des VGH Kassel...
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Karlsruhe spricht mal wieder ein Machtwort. Das BVerfG hat ein von der Fraport AG ausgesprochenes Demonstrationsverbot am Flughafen Frankfurt aufgehoben. Die Entscheidung ist nicht nur ein Sieg für die Demonstranten. Sie definiert auch die Reichweite...
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Das VG Dresden hat entschieden, dass die Stadt Dresden drei von verschiedenen Personen bzw. Gruppen des rechten politischen Lagers angemeldete Versammlungen nicht zu einer einzigen stationären Kundgebung zusammenfassen und dafür einen gemeinsamen...
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Eine nicht angemeldete Zusammenkunft hat auch dann den Charakter einer Versammlung, wenn sie sich gegen die Abhaltung einer angemeldeten Demonstration richtet, aber weder mit deren Teilnehmern noch mit der Öffentlichkeit eine verbale Kommunikation...
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Der gegenüber dem Organisator des so genannten Wintertreffens der NPD/Junge Nationaldemokraten ausgesprochene polizeiliche Platzverweis ist rechtmäßig. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz.
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