Das VG Greifswald hat am vergangenen Donnerstag das von der Stadt verhängte Verbot für einen NPD-Aufmarsch am 1. Mai in Greifswald bestätigt. Das gewählte Veranstaltungsmotto erfüllt nach Meinung der Richter den Straftatbestand der Volksverhetzung.
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Kurz vor knapp kam das Go: Der 8. Senat des VGH hat die Beschwerde der Stadt Frankfurt zurückgewiesen, die Kundgebung "Islam - die missverstandene Religion" konnte damit um 18 Uhr beginnen.
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Am Mittwoch zwischen 18 und 21 Uhr soll sie stattfinden, die Veranstaltung unter dem Titel "Islam - die missverstandene Religion". Die Stadt Frankfurt verbot sie, das VG aber gab dem Eilantrag gegen die Untersagung statt. Nun hat die Stadt Beschwerde...
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Alle warteten auf ein neues Grundsatzurteil zur Versammlungsfreiheit, doch dann befasste sich der sächsische Verfassungsgerichtshof nur mit Fragen des Parlamentsrechts. Dennoch beschäftigte das Urteil bundesweit die Medien. Außerdem geht es heute um...
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Seit seiner Entstehung sorgt das Sächsische Versammlungsgesetz für Wirbel. Eine Vorschrift, die rechtsextremistische Demos verhindern soll, soll gegen Grundrechte verstoßen. Nun hat der VerfGH das Gesetz für nichtig erklärt – aber aus völlig anderen...
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Der hessische Landtag wird Mitte April über die Aufhebung der Immunität zweier Landtagsfraktionschefs der Linken wegen der Blockade eines Neonazi-Aufmarsches entscheiden. Dies gab am Mittwoch die Linksfraktion in Wiesbaden bekannt.
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Das Versperren der Zufahrt eines Luftwaffenstützpunkts durch Kriegsgegner ist vom Grundrecht der Versammlungsfreiheit gedeckt. Das entschied das BVerfG in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss.
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Seit Freitag verhandelt der VerfGH Sachsen über das umstrittene sächsische Versammlungsgesetz. Nach dem Termin zur mündlichen Verhandlung gab die Opposition sich siegessicher.
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