Nach rund zehn Monaten hat die Polizei am Montagnachmittag die Occupy-Zelte vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt geräumt. Zuvor hatte das VG der Bankenmetropole einen Eilantrag der Aktivisten auf Erhalt des Camps abgelehnt.
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Das von der Kreisverwaltung Bad Dürkheim gegenüber der NPD ausgesprochene Verbot, am Volkstrauertag einen Demonstrationszug von Haßloch nach Böhl-Iggelheim zu veranstalten, war rechtmäßig. Das hat das VG Neustadt mit einem am Montag bekannt gegebenen...
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Das Verbot der Demonstration der NPD am 3. August in Darmstadt ist rechtswidrig. Der VGH in Kassel hat die Beschwerde der Stadt gegen eine Eilentscheidung des VG am Donnerstag zurückgewiesen.
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Nach der Ankündigung der Düsseldorfer Polizei, Dauercamping nicht mehr als Demonstrationsform zu dulden, hat das VG am Freitag eine Klage gegen das Verbot abgewiesen. Das Übernachten in Zelten bei einer Mahnwache sei nicht durch die...
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Personen, die sich selbst verstümmeln, insbesondere ihre Münder zunähen, darf nicht verboten werden, an einer Versammlung teilzunehmen. Das entschied der BayVGH in einem vorläufigen Rechtschutzverfahren aus Anlass entsprechender Verbote bei einer...
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Die iranischen Asylbewerber in Würzburg dürfen bei ihrem Hungerstreik auch mit zugenähten Mündern in der Öffentlichkeit demonstrieren. Dies sei weder strafbar noch eine Ordnungswidrigkeit, entschied das VG Würzburg am Dienstag in einem Eilbeschluss.
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Wie am Dienstag bekannt wurde, haben die obersten Verfassungsrichter eine von 12 Klägern eingereichte Verfassungsbeschwerde gegen das Versammlungsrecht in Bayern als unzulässig verworfen. Die Beschwerde richte sich zum Teil gegen inzwischen geänderte...
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Das VG Karlsruhe hatte den Eilantrag des NPD-Kreisverbands Rhein-Neckar gegen den Sofortvollzug des Versammlungsverbots der Stadt Mannheim abgelehnt, weil dem Kreisverband die erforderliche Antragsbefugnis fehlte. Zu Recht, wie der 1. Senat des VGH...
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