Versammlungen - Artikel zum Thema

Der Blockierer-Prozess gegen das Mitglied des Sächsischen Landtags André Hahn (Die Linke) um Proteste gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Dresden 2010 wurde eingestellt. Die Kosten des Verfahrens inklusive aller notwendigen Auslagen trägt die... Artikel lesen

Nazigegner riefen im vergangenen Jahr zu einem öffentlichen Training auf, bei dem die Blockade von Aufmärschen Rechtsextremer geübt werden sollte. Die als Versammlung angemeldete Veranstaltung genehmigte die Polizei nur unter Auflagen - zu Unrecht,... Artikel lesen

Die rechtsextreme Kleinpartei darf auf ihrer angekündigten Demonstration die umstrittenen Mohammed-Karikaturen zeigen, die 2005 erstmals in der dänischen Tageszeitung Jyllands-Posten erschienen waren. Das VG sieht darin weder eine Straftat, noch... Artikel lesen

Die rechte Szene darf eine für den 18. August 2012 in Koblenz geplante Kundgebung durchführen, obwohl am gleichen Tag ein Aufzug des Christopher Street Day stattfindet. Das entschied das VG Koblenz am Montag. Artikel lesen

Das von der Kreisverwaltung Bad Dürkheim gegenüber der NPD ausgesprochene Verbot, am Volkstrauertag einen Demonstrationszug von Haßloch nach Böhl-Iggelheim zu veranstalten, war rechtmäßig. Das hat das VG Neustadt mit einem am Montag bekannt gegebenen... Artikel lesen

Das Verbot der Demonstration der NPD am 3. August in Darmstadt ist rechtswidrig. Der VGH in Kassel hat die Beschwerde der Stadt gegen eine Eilentscheidung des VG am Donnerstag zurückgewiesen. Artikel lesen

Nach der Ankündigung der Düsseldorfer Polizei, Dauercamping nicht mehr als Demonstrationsform zu dulden, hat das VG am Freitag eine Klage gegen das Verbot abgewiesen. Das Übernachten in Zelten bei einer Mahnwache sei nicht durch die... Artikel lesen