Versammlungen - Artikel zum Thema

Nur bei Gefahr in Verzug darf die Polizei Demonstranten filmen, entschied das VG am Montag. In Bückeburg fand Anfang 2012 eine Versammlung gegen Rechts statt. Ein Teilnehmer hatte sich daran gestört, dass die Ordnungshüter ohne Anlass eine Mastkamera... Artikel lesen

Der radikale Salafisten-Prediger Pierre Vogel darf an diesem Samstag in der Offenbacher Innenstadt mit einer Kundgebung auftreten. Die Veranstaltung "Scharia - barbarisch oder perfekt?" dürfe stattfinden, sagte ein Sprecher der Stadt am Mittwoch und... Artikel lesen

Bei einem Polizeieinsatz gegen Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 vor mehr als drei Jahren hat die Polizei zu Unrecht Platzverweise erteilt. Mit diesem Urteil gab das VG den Klagen von zwei Männern statt. Die Protestler hätten eine Versammlung... Artikel lesen

Das BVerwG in Leipzig hat am Mittwoch entschieden, dass das Verbot einer NPD-Demo in Trier am Holocaust-Gedenktag 2012 zu Unrecht erfolgte. Die rechtsextreme Partei hatte die Versammlung unter einem eurokritischen Motto ohne Bezug zum Gedenktag... Artikel lesen

Seit knapp einem Jahr darf die Berliner Polizei Übersichtsaufnahmen von unübersichtlichen Demonstrationen machen, um die Lage zu steuern. Am Mittwoch verhandelte der LVerfGH über einen Normenkontrollantrag von Mitgliedern der Oppositionsfraktionen... Artikel lesen

Das im Februar 2011 von der Stadt Karlsruhe verfügte Verbot von Versammlungen entlang der Strecke für einen Castortransport war rechtswidrig. Da das Verbot auch für friedliche Versammlungen galt, hätte es nur bei einem polizeilichen Notstand erlassen... Artikel lesen

"Kein Asyl in Neumühl"- ist eines der Themen, mit der die Kleinpartei in Duisburg demonstrieren wollte. Daraus wird nichts, entschied das VG am Donnerstag. Dem Gericht ist vor allem das Datum der Versammlung ein Dorn im Auge. Artikel lesen