Nach der Corona-Demo in Leipzig am Samstag hagelt es Kritik – auch an den Richtern des OVG Bautzen, die die Versammlung genehmigt haben. Was ist dran? Und wie reagiert die Politik?
Artikel lesenVersammlungen - Artikel zum Thema
Wo sonst am 11. November ausgiebig der Karneval gefeiert wird, da gelten nun strenge Auflagen für Versammlungen. Dabei sind die Kölner allerdings über das Ziel hinausgeschossen, denn der Einzelfall müsse berücksichtig werden, so das OVG NRW.
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Wenn auf Versammlungen die Sonne blendet, darf man seine Sonnenbrille aufsetzen. Das gilt auch, wenn man zusätzlich einen Mundschutz trägt. Ein Verstoß gegen das Vermummungsverbot ist lauf VG Koblenz dann nicht gegeben.
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Die AfD darf Mitgliederversammlungen in öffentlichen Gebäuden durchführen, so das VG Schleswig-Holstein. Ein Kreis wollte eine solche unter Hinweis auf die Pandemie verhindern - und scheiterte nun vor Gericht.
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Am Samstag wollen Rechtsextreme in Bremen die Reichsflagge schwenken. Das dürfen sie auch, entschied das VG. Das letzte Wort ist womöglich aber noch nicht gesprochen.
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In Berlin kann Ende Oktober ein Motorradkorso gegen "die Abschaffung der Vereinsfreiheit" stattfinden, entschied das örtliche VG. Die Teilnehmer dürften sich mit ihren Motorrädern versammeln, um gegen das Kuttenverbot zu demonstrieren.
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In Hamburg dürfen nun doch deutlich mehr Fridays-for-Future-Anhänger demonstrieren als zunächst von den Behörden erlaubt worden ist. Statt ursprünglich 2.000 dürfen nun über 10.000 Klimaschützer auf die Straße gehen.
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Wer gegen die Corona-Beschränkungen demonstrieren will, der kann dies am Samstag in Hannover tun. Der Mindestabstand müsse allerdings eingehalten werden - und zwar auch von Corona-Leugnern, so das VG im Eilverfahren.
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