Das AG Dresden hat beantragt, die Immunität des neuen Ministerpräsidenten Thüringens, Bodo Ramelow, aufheben zu lassen. Er habe 2010 eine Nazi-Versammlung blockiert, so der Vorwurf. Linke Politiker und Medien sprechen vom "Verfolgungsdrang" einer...
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Nach Protesten gegen einen Neonazi-Aufmarsch 2010 hatte die sächsische Justiz auch Bodo Ramelow vor Gericht gestellt. Kaum ist der in Thüringen zum Ministerpräsidenten gewählt, holt ihn die Geschichte wieder ein. Es geht um ein Verfahren wegen eines...
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Das Polizeipräsidium Münster hat der NPD zu Unrecht verboten, während einer Versammlung den als Lieblingsmarsch Adolf Hitlers geltenden Badonviller Marsch zu spielen. Die Ordnungshüter waren der Ansicht, hierdurch werde die öffentliche Ordnung...
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Das VG Hannover hat die für diesen Samstag angemeldete Versammlung "Europa gegen den Terror des Islamismus" erlaubt. Dabei hatte das Gericht keine Zweifel, dass die Demo der Organisation "Hooligans gegen Salafisten" zuzurechnen ist. Ein vollständiges...
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Die GdP hat in der Diskussion um Demonstrationsverbote für weitere geplante Aufmärsche von Hooligans und Rechtsextremen in Deutschland eine Veränderung der Versammlungsgesetze der Länder vorgeschlagen. Der Bundesvorsitzende Oliver Malchow sagte am...
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Am Sonntag fand in Köln die Demonstration "Hooligans gegen Salafisten" mit über 4.000 Teilnehmern statt. Dabei kam es zu teils heftigen Ausschreitungen gegenüber Polizisten und Passanten. Weitere Demos in Hamburg und Berlin sind schon in Planung. Mic...Artikel lesen
Das Anliegen, dass sich zivile Polizisten nicht unter die Teilnehmer einer Versammlung mischen, ist von der Versammlungsfreiheit geschützt, teilte das BVerfG am Mittwoch mit. Verfassungsbeschwerde hatte eine Frau eingelegt, die bei einer...
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Der Protest gegen eine Gedenkveranstaltung für die Opfer des alliierten Angriffs auf Dresden hat für einen der Demonstranten wohl keine Konsequenzen. Das BVerfG kippte mit Verweis auf die Versammlungsfreiheit ein Urteil des AG Dresden, welches in der...
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