Die Landtagsfraktionen der Linken, SPD und Grünen klagen im Wege der Normenkontrolle gegen das sächsische Versammlungsgesetz beim Sächsischen Verfassungsgerichtshof.
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Die Berliner Polizei darf friedliche Protestaktionen und Demonstranten künftig verdachtsunabhängig und ohne Einwilligung der Betroffenen nicht mehr filmen. Dies entschied das VG Berlin in einem am Montag zugestellten Urteil und erklärte damit die...
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