Harsche Kritik erntet Wolfgang Schäuble für das Steuerabkommen mit der Schweiz von politischen Gegner wie auch von Polizei und Steuerfahndung. Er baue den Steuersündern goldene Brücken und verhindere deren Bestrafung. Dr. Pia Dorfmueller stellt den...
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Wenn Rechtsanwälte ihre Zulassung verlieren, liegt das häufig am so genannten Vermögensverfall. Die Betreffenden sind dann nicht mehr in der Lage, ihre Außenstände zu begleichen. Nach der BRAO-Novelle von 2009 hat der BGH jetzt klargestellt, welcher...
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Ein unbeschränkt Steuerpflichtiger mit Wohnsitz in Deutschland hat keinen Anspruch auf eine Eigenheimzulage für ein Haus in einem anderen EU-Mitgliedsstaat. Dies entschied der BFH in einem nun veröffentlichten Urteil vom Oktober 2010.
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Ein getrennt lebender Ehegatte, der Verfahrenskostenhilfe für ein familienrechtliches Verfahren gegen den anderen Ehegatten beantragt, muss hinnehmen, dass das Familiengericht seine Angaben zu Einkommen und Vermögen dem anderen Ehegatten zur...
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Minderheitsaktionäre müssen sich beim Squeeze-Out künftig auf niedrigere Barabfindungen einstellen. Der BGH hat entschieden, dass die Barabfindung sich nach dem dreimonatigen Zeitraum vor der Bekanntmachung des Strukturmaßnahme richtet. Was sich...
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Das Risiko, durch Krankheit oder Tod unternehmerisch nicht mehr handlungsfähig zu sein, ist zwar den meisten bewusst. Aber nur die wenigsten ergreifen gezielt Maßnahmen. Gerade der Anwalt sollte sich hier als Mandant in eigener Sache sehen und...
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In einem am Freitag veröffentlichten Urteil hat der BGH entschieden, dass ein Anleger auf die Beratung durch den Anlageberater vertrauen darf. Er hat nicht schon deshalb grob fahrlässig keine Kenntnis von einem Anlageberatungsfehler, weil er es...
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In der Liebe und in der Insolvenz ist alles erlaubt? Gegenstände des Privatvermögens werden von Unternehmern häufig auf den Ehegatten übertragen, damit sie im "Ernstfall" nicht in die Haftungs- oder Insolvenzmasse fallen. Weil aber auch der Ehegatte...
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