Weil der Fahrbahnbelag auf einem Teil der L 967 zu rutschig war, trägt das Land NRW Mitschuld am Unfall einer Motorradfahrerin. Dies entschied das OLG Hamm in einem am Dienstag bekannt gegeben Urteil.
Artikel lesen
Ein Ladenbesitzer muss für den Zusammenstoß eines Autos mit einem Einkaufswagen haften, entschied das OLG Hamm. Einkaufswagen seien so zu sichern, dass sie von Unbefugten nicht benutzt werden und auch nicht selbstständig wegrollen können.
Artikel lesen
Ein Motorradfahrer, der aufgrund von Rollsplit in einer Kurve stürzte, erhält weder Schadensersatz noch Schmerzensgeld, entschied das LG Magdeburg. Mit dem Aufstellen des Warnschildes habe das Land seinen Verkehrssicherungspflichten genügt.
Artikel lesen
Das OLG Frankfurt hat am Freitag einer Versicherung Schadenersatz gegenüber den Veranstaltern einer Hochzeitsfeier zugesprochen, bei der durch sogenannte Himmelslaternen zwei Gebäude in Brand geraten sein sollen.
Artikel lesen
Auch wenn das Wetter momentan dazu lockt: Bevor man illegal Baden geht, sollte man das Gewässer auf Gefahren überprüfen. Schmerzensgeld gibt es im Falle des Falles nämlich keins.
Artikel lesen
Nur ein Herrchen oder Frauchen, dafür mehrere Hunde: Die Menschen müssen auch beim Rudelführen aus Gefällgkeit sicherstellen, dass die Tiere niemanden gefährden können, entschied das OLG Hamm.
Artikel lesen
Der BGH hat auf Klage eines erkrankten Mieters am Mittwoch entschieden, dass Vermieter verpflichtet sind, das Leitungswasser regelmäßig auf Legionellen zu untersuchen. Zwar hat der Gesetzgeber dies schon 2011 festgelegt. Die Entscheidung aus...
Artikel lesen
Betreiber von Waschanlagen verletzen ihre Verkehrssicherungspflicht, wenn sie die Scheibenwischer der Fahrzeuge nicht abdecken. Das erkannte das LG Hannover, nachdem ein Kunde aufgrund von Schäden an Heckklappe, Scheibenwischer und Scheibe seines...
Artikel lesen