Verkehrssicherungspflicht - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

  • Nachrichten, 05.06.2014

    Die Stadt Heilbronn muss einem Autofahrer Schadensersatz zahlen, nachdem dieser mit seinem Cabrio in ein Schlagloch fuhr und dadurch ein Reifen beschädigt wurde. Der 48 Jahre alte Jurist aus der Stadt in Baden-Württemberg erhält 300 Euro, weil die Stadtverwaltung das Schlagloch nicht ordentlich geflickt hat. Das entschied das LG He...

  • Nachrichten, 21.05.2015

    Nur ein Herrchen oder Frauchen, dafür mehrere Hunde: Die Menschen müssen auch beim Rudelführen aus Gefällgkeit sicherstellen, dass die Tiere niemanden gefährden können, entschied das OLG Hamm. Wer mehrere Hunde gleichzeitig ausführt, hat diese so zu beaufsichtigen, dass sie fremde Menschen nicht gefährden. Das gilt auch, wenn man n...

  • Nachrichten, 06.03.2014

    Muss die Stadt zahlen, wenn ein gesunder Baum einen Ast verliert? Oder gar alle Straßenbäume fällen, bei denen ein Risiko besteht? Im Streit Baum gegen Auto siegte in Karlsruhe: der Baum. Städte und Gemeinden haften danach nicht für Schäden durch herabfallende Äste gesunder Straßenbäume. Dies entschied der BGH in einem am Donnersta...

  • Nachrichten, 17.07.2017

    Beim Versuch ein Hotel zu betreten lief ein Gast gegen die Glasscheibe neben der Drehtür und verletzte sich. Für das OLG verstößt der Hotelier damit gegen seine Verkehrssicherungspflicht: Es fehle eine Kennzeichnung auf Augenhöhe. Der Betreiber eines Hotels verletzt seine Verkehrssicherungspflicht, wenn er den Hoteleingang so ges...

  • Nachrichten, 10.01.2017

    Eine Bäckerei-Kundin, die vor offizieller Ladenöffnung Backwaren kaufen wollte und dabei über eine Palette stolperte, muss sich ein erhebliches Mitverschulden ankreiden lassen, so das OLG Nürnberg. Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hat in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil entschieden, dass einer Kundin, die bereits vor d...

  • Nachrichten, 21.03.2016

    Wer seinen Acker bewässert, sollte sicherstellen, dass der Wasserstrahl keine Pferde auf dem Nachbargrundstück trifft. Die könnten nämlich in Panik geraten, fliehen, und dabei tödlich verunglücken. Dann haftet der Landwirt, so das OLG Celle. Ein Landwirt, der beim Sprengen seiner Ackerflächen auch eine angrenzende Pferdeweide bewäs...

  • Nachrichten, 12.07.2013

    Nach einem Sturz auf einer feuchten Treppe verlangte eine Frau Schmerzensgeld von einem Reinigungsunternehmen. Das LG Coburg und das OLG Bamberg sahen keine Verletzung der Sicherungspflichten und wiesen die Klage ab. Nach Ansicht des Landgerichts (LG) Coburg musste das Reinunigungsunternehmen nicht mit Schildern vor der feucht ...

  • Nachrichten, 28.05.2013

    Der Betreiber eines Baumarkts muss die Fußböden insbesondere im Kassenbereich seiner Geschäftsräume regelmäßig kontrollieren und Verunreinigungen sofort beseitigen. In diesem Sinne hat das OLG Hamm mit einem am Dienstag bekannt gewordenen Urteil die Verkehrssicherungspflichten eines Baumarktbetreibers konkretisiert. Hintergrund des...

  • Kurioses, 12.05.2017

    Richtig gehen in High Heels und die Natur des Strickkleids beachten - gleich zwei Gerichte hatten am Freitag praktische Bekleidungs-Tipps für Frauen. Vermutlich wäre beiden Damen Schadensersatz lieber gewesen. Wer mit hochhackigen Schuhen in einem Fußabtreter-Gitterrost hängenbleibt und stürzt, ist selbst schuld - zumindest, wenn d...

  • Nachrichten, 18.02.2014

    Die französische Staatsanwaltschaft schließt ein Mitverschulden anderer beim Sturz des ehemaligen Formel-1 Fahrers aus. Zuvor hatte sie bereits mitgeteilt, dass Schumacher selbst wohl nicht zu schnell gefahren sei. Nach seinem Skiunfall in den französischen Alpen liegt Michael Schumacher weiterhin im Koma. Es liege kein strafbares ...

  • Nachrichten, 26.08.2016

    Wer gegen eine Palette Pflastersteine fährt, weil er sie von seiner Mercedes S-Klasse aus nicht richtig sehen kann, erhält keinen Schadensersatz, entschied das LG Coburg. Der Fahrer müsse notfalls aussteigen. Das Landgericht (LG) Coburg hat die Klage eines Mercedes S-Klasse Fahrers auf Schadensersatz wegen einer behaupteten Ver...

  • Nachrichten, 08.05.2014

    Die Stadt Wolfratshausen muss die Behandlungskosten eines kleinen Jungen übernehmen, der von einer Marmorskulptur schwer verletzt wurde. Das OLG München bestätigte am Donnerstag ein entsprechendes Urteil des LG. Die Stadt sei ihren Verkehrssicherungspflichten nicht nachgekommen. Der damals dreijährige Junge war im März 2011 vor der...