Eine automatisierte Waschstraße immer und überall zu überwachen ist zu aufwendig, findet der BGH. Den Kunden müsse aber ein Hinweis erteilt werden, wie man sich in der Anlage zu verhalten hat, entschied er.
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Das OLG Hamm hat im Streit zwischen einer Witwe und dem Land NRW einen Vergleich vorgeschlagen. Weil ihr Mann beim Fahrradfahren von einem Baum erschlagen wurde, soll ihr das Land 70.000 Euro zahlen.
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Weil ein Besucher vom Zehn-Meter-Turm auf ihn gesprungen sei, verlangt ein Schwimmbadgast Schmerzensgeld von der Stadt. Ihre Pflichten habe diese aber nicht verletzt, weil sie nicht jeden Sprung gesondert freigeben müsse, so das OLG.
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Der Weg über eine Festzeltrampe kann bei Regen nicht ungefährlich sein - Alkoholisierung hin oder her. Ein Besucher eines Schützenfestes stürzte dabei und brach sich den Knöchel. Schmerzensgeld bekommt er dafür nicht, sagt das OLG Hamm.
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Eine Frau, die am Beckenrand ausrutschte und sich den Zeh brach, bekommt kein Schmerzensgeld vom Schwimmbadbetreiber. Dass der Nassbereich eines Schwimmbeckens rutschig ist, leuchtet auch ohne Hinweisschilder ein, entschied das OLG Nürnberg.
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Das AG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass ein Hauseigentümer nicht für Schäden haftet, die herunterfallende Walnüsse auf dem Pkw des Nachbarn verursachen. Wer unter einem Nussbaum parkt, trage das allgemeine natürliche Lebensrisiko.
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Ein Loch im Waldweg - damit muss man rechnen, entschied das OLG Frankfurt am Main. Deswegen hafte auch ein Waldbesitzer nicht, wenn eine Radfahrerin ein solches durchfährt und dabei stürzt.
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Eine Frau hatte sich durch eine plötzliche "Laubwolke" so erschrocken, dass sie einen Autounfall verursachte. Zwar hätte die Stadt auf die Laubbläserarbeiten hinweisen müssen, so das LG. Von einem Kausalzusammenhang ging es aber nicht aus.
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