Mitarbeiter des Ordnungsamtes können grundsätzlich auch direkt abschleppen lassen, wenn ein Fahrzeug unberechtigt auf einem Taxenstand parkt. Denn hier herrscht absolutes Halteverbot, betonte das BVerwG. In solchen Fällen sei es verhältnismäßig, auch...
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Wer eine rote Ampel über einen nicht durch die Lichtzeichenanlage geschützten Bereich – hier ein Tankstellengelände – umfährt, begeht keinen Rotlichtverstoß. Dies entschied das OLG Hamm.
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Haben Radfahrer bei einem Unfall eine Mitschuld, wenn sie keinen Helm tragen? Das OLG Schleswig bejahte diese Frage kürzlich. Der Fahrrad-Club ADFC weist aber darauf hin, dass es keine Helmpflicht gibt und wird die betroffene Radfahrerin vor dem BGH...
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Die geplante Reform des Punktesystems der Flensburger Verkehrssünderkartei hat am vergangenen Mittwoch den Vermittlungsausschuss passiert. Sollten auch Bundestag und Bundesrat dem Gesetz grünes Licht geben, könnte es noch vor der Sommerpause...
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Diesmal also keine alpine Klettersicherung oder ein kompliziertes elektrisches Werkzeug, sondern ein vermeintlich banales Produkt: Vergangene Woche rief Ikea eine Tasse mit dem zauberhaften Namen Lyda zurück, die nicht jedem Heißgetränk standhält,...
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Der Führer eines Heißluftballons muss nach einem Unfall mit einem schwer verletzten Beamten Schadensersatz an das Land Niedersachsen zahlen. Das OLG Oldenburg verurteilte den Mann am Freitag im Berufungsverfahren, für die Kosten einzustehen, die der...
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Punkte in Flensburg werden in Zukunft nur noch bei sicherheitsgefährdenden Verkehrsverstößen angeschrieben. Für leichtere Ordnungswidrigkeit fällt die Sanktion fort. Diese und weitere Änderungen beschloss der Bundestag am Donnerstag. Damit die Reform...
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Erleidet ein Badegast bei der Benutzung einer Wasserrutsche einen schweren Unfall, haftet der Betreiber des Bades nicht, wenn der Gast ihm keine für den Unfall ursächliche Verkehrssicherungspflichtverletzung nachweisen kann. Dies entschied das OLG...
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