Ein Gericht nach dem anderen verbannt ältere Diesel aus den Städten. Doch wie soll im nächsten Jahr überhaupt kontrolliert werden, ob sich betroffene Fahrer an Verbote halten? Eine automatische Datenerfassung stößt jedenfalls auf Bedenken.
Mehr lesen
Die Deutsche Umwelthilfe kann einen weiteren juristischen Erfolg verbuchen: Auch in Essen müssen die Behörden bald Diesel-Fahrverbote verhängen. Dies soll auch für Teile der Autobahn 40 gelten.
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Büros und Wohnungen von Greenpeace-Aktivisten durchsucht. Die Umweltschützer sollen bei einer Protestaktion den Straßenverkehr gefährdet haben. Greenpeace spricht von einem "Angriff auf die Zivilgesellschaft".
Mehr lesen
Der Deutsche Richterbund hat sich dafür ausgesprochen, Schwarzfahren weiterhin strafrechtlich zu ahnden, den Tatbestand aber einzuschränken. Strafbar soll nur noch sein, wer sich Kontrollen aktiv entzieht.
Mehr lesen
Wenn es in Zukunft beim autonomen Fahren kracht, dürften Beweisfragen noch komplizierter werden. Der Zugriff auf die Daten im Fahrzeug würde den Versicherern helfen. Datenschutzrechtlich ein unsicheres Feld, meint Malte Grützmacher.
Der Fortschritt ermöglicht zunehmend alternative Mobilitätskonzepte. Elektronisch, Effizient und Emissionsarm. Leider hält die deutsche Gesetzgebung diesem Wandel nicht Schritt, beanstandet Nico Kuhlmann.
Mehr lesen
Ein Mann flieht mit seinem Auto vor der Polizei und verletzte eine Mutter mit Tochter schwer. Für das LG Berlin ist klar: Eventualvorsatz, Mordversuch, 13 Jahre Haft. Der BGH hatte in einem ähnlichen Raserfall das LG in die Schranken verwiesen.
Mehr lesen
Es ist eines der größten Infrastrukturprojekte Hamburgs: Der Neubau des Bahnhofs Altona. Bis Ende 2023 sollte das Vorhaben verwirklicht sein. Das Hamburgische OVG sieht aber noch Mängel im Planfeststellungsbeschluss.
Mehr lesen
