Beide Publikationen dürfen von Gerichten als Anhaltspunkt zur Ermittlung des Unfallschadens herangezogen werden. Dies entschied der für die Haftung im Straßenverkehr zuständige VI. Zivilsenat am Dienstag.
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Der Fahrradhelm gehört mittlerweile zum vertrauten Bild auf deutschen Straßen, viele würden nie mehr "oben ohne" fahren. Andere dagegen lehnen ihn per se ab oder bezweifeln einfach seine Wirksamkeit. Die StVO lässt dem Radler bisher die Wahl. Nach...
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Trotz Radarfotos sprach das AG Herford zwei Autofahrer von dem Vorwurf der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit frei. Die Rechtsbeschwerden der StA Bielefeld beim OLG Hamm blieben erfolglos - obwohl das OLG Hamm durchaus eine...
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Am Mittwoch hat der Verkehrsausschuss des Bundestages einstimmig beschlossen, das StVG zu ändern und für Fahrer von schweren Feuerwehrfahrzeugen eine spezielle Ausbildungsprüfung einzuführen.
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Nach 240 Minuten Training darf ein Inhaber der Führerschein-Klasse B einen Feuerwehrwagen im Einsatz in Bayern fahren. Ausbilden darf ihn ein Fahrlehrer, der keiner ist. Die Bundesregierung will den Feuerwehrführerschein noch ausbauen, aber nun...
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Die Kundin eines Supermarkts musste für die Rückgabe ihres abgeschleppten Fahrzeuges 219,50 Euro zahlen. Hiergegen wehrte sie sich in zwei Instanzen. Das KG Berlin bestätigte nun die Rechtmäßigkeit der Abschleppkosten.
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Normalerweise ist man froh, wenn der Kontostand eine beträchtliche Höhe aufweist. Das gilt aber nicht für das vom Kraftfahrt-Bundesamt geführte Verkehrszentral-Register in Flensburg. Die Punkte dort will jeder schnellstmöglich wieder los werden. Ob...
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Das BVerwG hat am Donnerstag die Klage mehrerer Grundstückseigentümer gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Unterfranken für den sechsstreifigen Ausbau der A 3 im Stadtgebiet Würzburg abgewiesen.
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