Der Beteiligte eines Verkehrsunfalls ist nicht an die von ihm ursprünglich gewählte fiktive Abrechnung auf der Basis der vom Sachverständigen geschätzten Kosten gebunden, sondern kann nach erfolgter Reparatur zur konkreten Schadensabrechnung...
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Der Staatsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Klagen gegen die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 zurückgewiesen. Dies geht aus Beschlüssen des Gerichts vom Montag hervor.
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Eine Klausel, wonach unbenutzte Fahrkarten des öffentlichen Personennahverkehrs nach einer Tarifänderung nur noch längstens drei Monate gültig sind, ist wirksam. Dies geht aus einer am Montag bekannt gegebenen Entscheidung des AG München hervor.
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Bei einem Unfall mit Polizei-, Feuerwehr- und Rettungswagen ziehen andere Verkehrsteilnehmer bei der Haftung den Kürzeren. Nach einem am Mittwoch bekannt gewordenen Urteil haben die Blaulicht-Fahrzeuge weitgehende Sonderrechte.
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Wer an der Ampel links abbiegt, muss auf den Gegenverkehr achten – auch wenn der eigentlich vor der roten Ampel stehen müsste. Denn Linksabbieger haften auch dann, wenn sie mit einem "Rotlicht-Sünder" zusammenstoßen, entschied das OLG Frankfurt. Ein...
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Für eine hohe Angebotsvielfalt auf der Schiene durch einen wirksamen und unverfälschten Wettbewerb müssen die Rahmenbedingungen beim Zugang zum Schienennetz stimmen. Dazu hat die Bundesnetzagentur weitreichende Änderungen in den Nutzungsbedingungen...
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Ein Autofahrer, der ein rotes Kfz-Kennzeichen nicht außen am Fahrzeug befestigt hat, verliert den Versicherungsschutz. Dies entschieden die Koblenzer Richter in einem am Freitag bekannt gewordenen Beschluss.
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Das "Fairplay-Konzept", ein neues Produkt der Allianz-Versicherungs AG zur vereinfachten Regulierung von Schadensfällen ist nach Ansicht des Deutschen Anwaltsvereins wettbewerbswidrig. Die Interessenvertretung hat deshalb das Unternehmen wegen der...
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