Wann benutzt ein Autofahrer ein Mobiltelefon verbotswidrig und wann nicht? Zugunsten einer Frau hat das OLG Köln entschieden, dass sie ihr klingelndes Handy während der Fahrt aus der Tasche habe holen und ihrem Sohn reichen dürfen. Das Gericht ging...
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In einer Stellungnahme äußert sich das Ministerium von Sigmar Gabriel zum Uber-Streit. Eine Überprüfung des Personenbeförderungsgesetzes sei erforderlich, um es den Mobilitätsbedürfnissen der Verbraucher anzupassen.
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Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) hat am Montag seine Pläne für eine Pkw-Maut vorgestellt. Wie schon im Vorfeld angekündigt, sollen inländische Halter über einen Freibetrag in der Kfz-Steuer entlastet werden. Die EU-Kommission sieht "viele...
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In der Verkehrspolitik wird seit einiger Zeit darüber diskutiert, ob die Promillegrenzen für alkoholisierte Radfahrer geändert oder ein eigener Straftatbestand geschaffen werden sollte. Die Diskussion gewann in den letzten Tagen auf der Grundlage...
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Der Private-Equity-Investor Oaktree Capital Group hat die Railpool-Gruppe übernommen. Heuking Kühn Lüer Wojtekt beriet Oaktree beim Verkauf, White & Case war daneben unter anderem zur Finanzierung der Übernahme tätig. CMS Hasche Sigle hat die...
Mitarbeiter des Ordnungsamtes können grundsätzlich auch direkt abschleppen lassen, wenn ein Fahrzeug unberechtigt auf einem Taxenstand parkt. Denn hier herrscht absolutes Halteverbot, betonte das BVerwG. In solchen Fällen sei es verhältnismäßig, auch...
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Heuking Kühn Lüer Wojtek berät die Verkehrsverbund Mittelsachsen GmbH bei einer innovativen Pool-Lösung zur Beschaffung von Schienenfahrzeugen im Wert von fast 145 Millionen Euro. Mit den Zügen soll das Elektronetz Mittelsachsen im Raum...
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Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) hat jetzt eine weitere Phase des Großprojekts Rhein-Ruhr-Express gestartet. Ein Vergabeteam von Heuking Kühn Lüer Wojtek berät den VRR bei dieser derzeit größten Vergabe im Schienenpersonennahverkehr.
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