Wie autonom darf ein Kraftfahrzeug agieren? Der deutsche Gesetzentwurf bürdet Fahrer und Hersteller Haftung auf, und gibt beiden allenfalls Leitplanken mit, erklärt Malte Grützmacher.
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Viele Knotenpunkte in NRW stehen ständig kurz vor dem Verkehrskollaps. Weil Autobahnprojekte durch Anwohnerklagen ausgebremst würden, soll nun ein beschleunigter Rechtsweg bei sechs Bauvorhaben für Tempo sorgen.
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Zehn Monate nach dem verheerenden Zugunglück von Bad Aibling ist der Fahrdienstleiter verurteilt worden. Der Bahnmitarbeiter ist der fahrlässigen Tötung und der fahrlässigen Körperverletzung schuldig, so das LG.
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Auch ganz ohne Punkte ist es möglich, die Fahrerlaubnis zu verlieren: Das VG Berlin bestätigte die Entscheidung einer Behörde, einen Mann für hartnäckiges Falschparken und uneinsichtiges Verhalten auf diese Weise zu sanktionieren.
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Höhere Bußgelder für Verkehrssünder: Ja. Aber eine Kopplung der Bußen ans Einkommen wird es so schnell wohl nicht geben. Das zeichnet sich bei einem Treffen der Länder-Innenminister ab. Beim Thema Asyl sind sich die Minister nicht einig.
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Wer investiert, will Rendite. Das gilt auch für Investoren an privatisierten Bundesautobahnen. Außerdem erfordert die Vergabe von Bauprojekten europäische Ausschreibungen. Die Idee ist also nicht hinreichend durchdacht, meint Ute Jasper.
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Das BVerwG hat Klagen gegen den niedersächsischen Planfeststellungsbeschluss für den Elbtunnel der A20 abgewiesen. Görg hat das Land Niedersachsen vertreten, die Kanzleien Mohr und Büsing Müffelmann & Theye standen auf Klägerseite.
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Zwei Männer leisteten sich in ihren Sportwagen auf dem Berliner Kudamm ein Rennen, einer von ihnen fuhr dabei einen Unbeteiligten zu Tode. Die Fahrer stehen nun wegen Mordes vor Gericht - in Deutschland ein rechtliches Kuriosum.
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