Thüringen und Berlin wollen Schwarzfahrer milder bestrafen. Der Bundesrat hat am Freitag über die Initiative der beiden Länder beraten. Es gibt auch Kritik an dem Vorhaben. Nicht alle halten eine Entkriminalisierung für sinnvoll.
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Verkehr - Artikel zum Thema
Der Luftreinhalteplan für die Stadt Köln ist rechtwidrig, urteilte das OVG NRW. Es entschied aber nicht, dass auf jeden Fall eine Fahrverbotszone eingerichtet werden muss; bloße streckenbezogene Verbote könnten unter Umständen genügen.
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Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass auch Fälle der "Polizeiflucht" dem neuen Straftatbestand "Verbotene Kraftfahrzeugrennen" unterfallen können. Eine Differenzierung nach den Motiven hielt das Gericht für sinnwidrig.
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Die Pkw-Maut ist gescheitert - und die Frage bleibt, was das die Steuerzahler kostet. Im Fokus stehen Verträge des Bundes mit den geplanten Betreibern. Die könnten nun für jeden einsehbar werden.
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Während andere Länder Streckenradare erfolgreich zur Tempokontrolle nutzen, gibt es hierzulande Datenschutzbedenken. Ein Fall in Niedersachsen hat nun eine Wendung genommen.
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Rund eineinhalb Tage nach einem Unfall geht ein Auto in einer Werkstatt in Flammen auf und verursacht schwere Brandschäden. Nach Ansicht des BGH passierte das "bei dem Betrieb" des Fahrzeugs.
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Ein ehemaliger Polizeiwasserwerfer ärgert die Behörden: Mit dem Kennzeichen AC-AB 1910 taucht er immer wieder auf linken Demonstrationen auf. Das OVG NRW bestätigte nun die Betriebsuntersagung des Fahrzeugs.
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Der Bundesrat hat am Freitag den Weg für die E-Roller freigemacht. Er stimmte einer Verordnung der Bundesregierung zu, die den Umgang mit "Elektrokleinstfahrzeugen" regelt. Einige Einschränkungen will der Bundesrat jedoch beachtet wissen.
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