Verkehr - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

  • Nachrichten, 08.02.2011

    Der Vergabesenat des BGH hat dem Nachprüfungsantrag eines Wettbewerbers der DB Regio NRW GmbH stattgegeben. Die Bundesrichter erklären damit den Wettbewerb bei Personennahverkehrsdienstleistungen für eröffnet. Die Konkurrenz hatte Recht mit ihrer Annahme, die Änderung eines Verkehrsvertrags hätte ausgeschrieben werden müssen, so d...

  • Hintergründe, 12.08.2011

    Es gibt sie schon für verschiedene Städte, die Facebook-Gruppen, mit denen vor Kontrolleuren in öffentlichen Verkehrsmitteln gewarnt wird. Das erinnert an Rundfunksender und lichthupende Fahrer, die vor Blitzern warnen. Aber ist das wirklich vergleichbar? Wer eigentlich wen solidarisch warnen darf, bevor es teuer wird im Verkeh...

  • Hintergründe, 20.07.2011

    Mit Beginn der Ferienzeit rollt wieder die große Reisewelle, kilometerlange Staus sind vorprogrammiert. Kolonnenspringen, die Abkürzung über den Rastplatz und sogar das Aussteigen können aber teuer werden. Alfred Scheidler erklärt, was man lieber lassen sollte, damit die Reisekasse nicht durch Bußgelder geschmälert wird, bevor der ...

  • Nachrichten, 11.01.2016

    In Berlin müssen Taxikunden mit EC- oder Kreditkarte bezahlen können. Ein Fahrer scheiterte jetzt mit seinem Vorgehen gegen eine entsprechende Regelung in der Verordnung. In Berlin müssen Taxifahrer ihren Kunden ermöglichen, mit EC- oder Kreditkarte zu bezahlen. Eine entsprechende Neuregelung der Taxentarifverordnung Berlin verstöß...

  • Nachrichten, 09.05.2012

    Die grundlegende Vorfahrtsregel "rechts vor links" gilt auf Parkplätzen nur eingeschränkt. Dies hat das LG Detmold am Mittwoch bekannt gegeben. Nur dort, wo die einander kreuzenden Verbindungswege hinsichtlich Markierung, Breite und Verkehrsführung im Wesentlichen gleichartige Merkmale aufweisen, so dass der Straßencharakter der Fa...

  • Hintergründe, 21.03.2011

    Nach 240 Minuten Training darf ein Inhaber der Führerschein-Klasse B einen Feuerwehrwagen im Einsatz in Bayern fahren. Ausbilden darf ihn ein Fahrlehrer, der keiner ist. Die Bundesregierung will den Feuerwehrführerschein noch ausbauen, aber nun prüft Europa. Aus gutem Grund, meint Dieter Müller. Die von der Bundesregierung geplant...

  • Hintergründe, 11.07.2016

    NRW will illegale Autorennen unter Strafe stellen. Wer daran teilnimmt, bekommt ein langes Fahrverbot, das Kfz kann eingezogen werden, erhebliche Haftstrafen drohen. Schöne Idee, meint Adolf Rebler . Aber was ist nochmal ein Rennen? Der Fuß spielt mit Gaspedal, die Augen sind halb auf die rote Ampel, halb auf den Konkurrente...

  • Hintergründe, 06.12.2011

    Nach einer populären Formel ist Winterreifenzeit von Oktober bis Ostern. Dennoch erwischt der Winter jedes Jahr viele Autofahrer eiskalt. Nach den üblen Unfallerfahrungen wegen falsch bereifter PKW wurde dann Ende 2010 die Winterreifenpflicht in der StVO verankert – für wen und wann genau diese Pflicht gilt, ist aber nach wie vor n...

  • Nachrichten, 03.03.2011

    Das BVerwG hat am Donnerstag die Klage mehrerer Grundstückseigentümer gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Unterfranken für den sechsstreifigen Ausbau der A 3 im Stadtgebiet Würzburg abgewiesen. Es sei nicht zu beanstanden, dass sich die Planfeststellungsbehörde unter den verschiedenen in Rede stehenden Varianten ...

  • Hintergründe, 30.08.2011

    Europa präsentiert sich meist als Raum unbeschränkter Freiheit. Doch diese hat ihre Grenzen, wenn es um den EU-Führerschein geht. Drei Deutsche hatten in Tschechien die Fahrberechtigung erworben, weil ihre Fahrerlaubnis in Deutschland eingezogen wurden. Das BVerwG entschied: Diese sind hierzulande nicht gültig. Das Ende des Führer...

  • Hintergründe, 03.03.2011

    Normalerweise ist man froh, wenn der Kontostand eine beträchtliche Höhe aufweist. Das gilt aber nicht für das vom Kraftfahrt-Bundesamt geführte Verkehrszentral-Register in Flensburg. Die Punkte dort will jeder schnellstmöglich wieder los werden. Ob dies auch funktioniert, wenn man den Führerschein freiwillig zurückgegeben hat, muss...

  • Nachrichten, 13.01.2012

    Hauseigentümer, die im Winter Schneeüberhänge und Eiszapfen nicht von ihrer Dachkante entfernen, können zum Schadensersatz verpflichtet sein, wenn es durch die herabfallenden Überhänge und Eiszapfen zu Schäden an fremdem Eigentum kommt. Dies hat die 8. Zivilkammer in einem Urteil vom Mittwoch entschieden. In dem vom Landgericht (LG...