Eine Berliner Autofahrerin muss für zu schnelles Fahren zahlen, obwohl ihr der Bußgeldbescheid nicht vor Ablauf der nach der Anhörung beginnenden dreimonatigen Verjährungsfrist zugestellt worden war. Darauf könne sich die Frau allerdings nicht...
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Im Streit um Zahlungen für die Nutzung regionaler Strecken hat Brandenburg eine Millionenklage gegen die Deutsche Bahn verloren. Die Ansprüche seien verjährt, entschied das LG Frankfurt/Main in einem am Montag bekannt gewordenen Urteil.
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Schmerzensgeldansprüche wegen Mobbings können noch vor Eintritt der Verjährung verwirken. Das bedeutet aber nicht, dass Opfer sofort klagen müssen, urteilte am Donnerstag das BAG. Die Richter bewerteten den Fall eines Mannes, der gegen seinen...
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Eltern lassen ihren Kindern und deren Ehepartnern bisweilen kostspielige Geschenke zukommen. Geht die Ehe später in die Brüche, wollen sie die Zuwendungen vom ehemaligen Partner des eigenen Kindes häufig wieder zurück haben. Wann und vor allem wie...
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Kurz vor seinem Tod hatte Cornelius Gurlitt seine spektakuläre Kunstsammlung überraschend dem Kunstmuseum Bern vermacht. Es hat das Erbe nun angenommen. In einer Vereinbarung des Museums mit dem Bund und Bayern verpflichten sich die Parteien zur...
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Kinder und Jugendliche sollen besser vor Pornografie und sexuellem Missbrauch geschützt werden. Die Gesetzespläne von Justizminister Maas stießen zunächst auf Kritik. Nun sind sie abgemildert - und mehrheitsfähig. Der Rechtsausschuss winkte den...
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Im Mai hatte der BGH entschieden, dass Banken Verbrauchern kein Bearbeitungsentgelt für Kredite berechnen dürfen. Am Dienstag urteilte Karlsruhe, dass selbst Kunden mit Verträgen, die zwischen 2004 und 2011 Geld geschlossen wurden, ihre Geld zurück...
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Mandanten müssen darauf vertrauen, dass ihr Anwalt weiß, was er tut. Beratungsfehler können sie nur schwer erkennen und erfahren davon eher zufällig. Der BGH hat daher zu Recht entschieden, dass die Verjährungsfrist für Regressansprüche eines...
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