Ein zentrales Sachverständigen-Gutachten zum Einsturz des Kölner Stadtarchivs verzögert sich wohl bis 2020. Der Strafprozess soll aber wie geplant beginnen, die Anklagevertreter berufen sich auf eigene Gutachter.
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Noch in diesem Jahr soll das Strafverfahren um die Loveparade-Katastrophe beginnen, bis 2020 muss es über die Bühne sein, sonst tritt Verjährung ein. Das LG Duisburg wappnet sich für einen Mammutprozess und einen äußerst straffen Zeitplan.
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Über acht Jahre ist es her, dass das Kölner Stadtarchiv in sich zusammenbrach. Nun hat die Staatsanwaltschaft offenbar Anklage gegen sieben Personen erhoben. Doch die Zeit drängt.
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1980 begann das Finanzamt mit einer Außenprüfung, nach einer Unterbrechung ging sie 15 Jahre später weiter. Das BVerfG bestätigte nun den BFH: Die Einrede der Verjährung gilt nicht, der "verspätete" Steuerbescheid ist wirksam.
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Dem Vater der 1981 getöteten Frederike steht kein eigener Schmerzensgeldanspruch zu. Er habe einen solchen Anspruch nicht hinreichend dargelegt, jedenfalls sei er aber auch verjährt, entschied das OLG Celle.
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Frederike wurde vor 35 Jahren ermordet, der Mordprozess endete Jahre später mit einem Freispruch. Jahrzehnte nach dem grausigen Verbrechen streitet ihr Vater um Schmerzensgeld - und muss einen Rückschlag einstecken.
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Über 30 Jahre nach dem Mord an Frederike hat das LG die Klage ihres Vaters auf Zahlung von Schmerzensgeld wegen Verjährung abgewiesen. Für ihn bleibt der Mord an der damals 17-Jährigen damit weiter ungesühnt. Aber er will bis zum BGH ziehen.
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Das italienische Recht hat bei schwerem Mehrwertsteuerbetrug eine kurze Gesamtverjährungsfrist. Wenn diese Regelung zu Lasten der EU geht, darf sie nicht angewendet werden, urteilte der EuGH.
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