Weil der Kläger seine Revision kurzfristig zurückgenommen hat, kann der BGH doch nicht die Frage klären, ob VW seine Dieselkunden nach der Abschalteinrichtung auch mit dem eingebauten Software-Update vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat.
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Nachdem am Mittwoch der Bundestag abstimmte, gibt nun auch der Bundesrat seine Zustimmung: Das Jahressteuergesetz 2020 kommt - mit einigen viel diskutierten Regelungen.
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Vom Abgasskandal betroffene Diesel-Besitzer haben grundsätzlich Anspruch auf Schadensersatz von Volkswagen. Mehr als drei Jahre durften sie sich mit dem Klagen allerdings nicht Zeit lassen, sagt jetzt der BGH. Aber jeder Fall ist anders.
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Immer noch sind deutschlandweit Tausende Verfahren von Autokäufern gegen VW anhängig. Bei allen Klagen, die erst nach 2018 erhoben wurden, ist Hauptstreitpunkt die Verjährung. Nun hat sich der BGH erstmals dazu geäußert.
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Ein Rechtsanwalt muss für jeden Fall eine Handakte führen und diese sechs Jahre lang aufbewahren. Wie lange ihn die zivilrechtliche Pflicht zur Herausgabe trifft, ist laut BGH davon jedoch unabhängig, wie Tim Günther erläutert.
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Immer wieder kommt es zum Streit über nicht genommene Urlaubstage: Verfallen diese oder kann man sie unbegrenzt ansammeln? Das BAG hat eine Entscheidung über diese Frage vertagt und dem EuGH vorgelegt, erläutert Audrey Bouffil.
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Das BVerfG beendet einen langen Nach-Wende-Rechtsstreit mit ostdeutschen Grundstückseigentümern.Und muss dieses Mal Hoffnungen enttäuschen.
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In den Ermittlungen im Steuerskandal "Cum-Ex" will Bundesfinanzminister Olaf Scholz den Strafverfolgern mehr Zeit geben. Dazu sollen die Verjährungsfristen bei besonders schwerer Steuerhinterziehung angehoben werden.
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