Der BGH verhandelt erneut einen Fall im VW-Dieselskandal, dieses Mal geht es um die Rückzahlung von Leasing-Raten. Um den Überblick nicht zu verlieren, was der BGH bereits an anderen Konstellationen entschieden hat, hier eine Übersicht.
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Eigentlich sind die Ansprüche gegen VW aus dem Dieselskandal im Jahr 2018 verjährt. Ein Kläger, der erst 2019 geklagt hatte, konnte am BGH nun trotzdem einen Erfolg für sich verbuchen.
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Längst ist höchstrichterlich festgestellt, dass Volkswagen Millionen Diesel-Käufer hinters Licht geführt hat. Tausende Autobesitzer haben sich mit ihrer Schadenersatz-Klage lange Zeit gelassen. Zu lange?
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Auf das Strafrecht kommt eine wesentliche Änderung zu. Wer freigesprochen wurde, dem soll bei neuen Beweisen und Mordverdacht ein weiterer Prozess drohen. Der Strafrechtler Jörg Eisele sagt, das geht sogar rückwirkend.
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Weil der Kläger seine Revision kurzfristig zurückgenommen hat, kann der BGH doch nicht die Frage klären, ob VW seine Dieselkunden nach der Abschalteinrichtung auch mit dem eingebauten Software-Update vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat.
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Nachdem am Mittwoch der Bundestag abstimmte, gibt nun auch der Bundesrat seine Zustimmung: Das Jahressteuergesetz 2020 kommt - mit einigen viel diskutierten Regelungen.
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Vom Abgasskandal betroffene Diesel-Besitzer haben grundsätzlich Anspruch auf Schadensersatz von Volkswagen. Mehr als drei Jahre durften sie sich mit dem Klagen allerdings nicht Zeit lassen, sagt jetzt der BGH. Aber jeder Fall ist anders.
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Immer noch sind deutschlandweit Tausende Verfahren von Autokäufern gegen VW anhängig. Bei allen Klagen, die erst nach 2018 erhoben wurden, ist Hauptstreitpunkt die Verjährung. Nun hat sich der BGH erstmals dazu geäußert.
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