Verjährung - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

Neben den Mönchen und den Uhrmachern machen Historiker die Juristen für die alltägliche Hektik verantwortlich. Strikt gegliederte Tages-, Wochen- und Jahresverläufe waren einst keine Selbstverständlichkeit – sie mussten erst von Rechts wegen etabliert werden. Dabei erfanden die Juristen Fristen, die noch heute gelten, aber auch sol...

Ein behinderter Mann ist vor Gericht erneut mit einer Klage gegen den Pharma-Konzern Bayer gescheitert. Er wurde seiner Meinung nach durch das Medikament Duogynon geschädigt, das seine Mutter 1975 zur Feststellung der Schwangerschaft eingenommen hatte. Das Berliner Landgericht wies die Klage auch im zweiten Anlauf ab. Die Ansprüche...

Mandanten müssen darauf vertrauen, dass ihr Anwalt weiß, was er tut. Beratungsfehler können sie nur schwer erkennen und erfahren davon eher zufällig. Der BGH hat daher zu Recht entschieden, dass die Verjährungsfrist für Regressansprüche eines Mandanten gegen seinen Anwalt erst läuft, wenn der Mandant einschätzen kann, dass sein Rec...

Der Schwabinger Kunstfund erhitzt seit Wochen die Gemüter. Im Zentrum der juristischen Debatte steht die Frage, ob die Nachfahren früherer jüdischer Eigentümer ihre Herausgabeansprüche noch heute geltend machen können. Dies wird meist mit dem Hinweis auf die inzwischen eingetretene Verjährung verneint. Doch so einfach ist die Lage ...

Das italienische Recht hat bei schwerem Mehrwertsteuerbetrug eine kurze Gesamtverjährungsfrist. Wenn diese Regelung zu Lasten der EU geht, darf sie nicht angewendet werden, urteilte der EuGH. Wenn die finanziellen Interessen der Union beeinträchtigt werden können, darf die Gesamtverjährungsfrist in Italien bei schwerem Mehrwertste...

Vier Ehepaare sind mit Schadensersatzklagen wegen angeblich fehlerhafter Anlageberatung gegen den Finanzdienstleister Swiss Life Select wegen Verjährung gescheitert. Das Urteil des BGH hat Auswirkungen auf tausende Anleger. Mögliche Schadensersatzforderungen gegen den Nachfolger des Finanzdienstleisters AWD Swiss Life Select we...

Mit einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss entschied der BFH, dass auch eine rechtswidrige Vollstreckungsmaßnahme des Finanzamts die Zahlungsverjährung unterbricht. Steuerforderungen verjähren binnen fünf Jahren, nachdem die Steuer festgesetzt worden ist. Diese Zahlungsverjährung wird jedoch unterbrochen, wenn das Finanzamt...

Vergangene Woche verabschiedete der Bundestag ein Gesetz, nach dem Opfer sexuellen Missbrauchs ihre Ansprüche auf Schmerzensgeld künftig länger durchsetzen können sollen. Auch die die strafrechtlichen Verjährungsfristen wurden verlängert. Dabei hätte der Gesetzgeber ruhig noch etwas mutiger sein können, zumal andere Länder eine Ver...

Noch in diesem Jahr soll das Strafverfahren um die Loveparade-Katastrophe beginnen, bis 2020 muss es über die Bühne sein, sonst tritt Verjährung ein. Das LG Duisburg wappnet sich für einen Mammutprozess und einen äußerst straffen Zeitplan. Der Strafprozess um die Loveparade-Katastrophe von Duisburg soll noch in diesem Jahr beginne...

Besitz und Eigentum sind bekanntlich nicht dasselbe, was gerade beim Schwabinger Kunstfund zu interessanten Konsequenzen führt. Denn selbst wenn Cornelius Gurlitt letztlich alle Bilder behalten dürfte, wäre er nicht automatisch ihr Eigentümer – und könnte so gut wie nichts mit den Werken anfangen. Einige juristische Gedankenspiele ...

1980 begann das Finanzamt mit einer Außenprüfung, nach einer Unterbrechung ging sie 15 Jahre später weiter. Das BVerfG bestätigte nun den BFH: Die Einrede der Verjährung gilt nicht, der "verspätete" Steuerbescheid ist wirksam. Die vom Bundesfinanzhof (BFH) vertretene Auslegung von § 171 Abs. 4 Satz 3 Abgabenordnung (AO), wonach sic...

Wohnungsvermieter können sich bei der Betriebskostenabrechnung eventuelle Nachberechnungen vorbehalten. Sofern sie die Umstände, die eine Nachforderung begründen, nicht zu vertreten haben, gilt die regelmäßige Verjährungsfrist, so die Karlsruher Richter in einem am Mittwoch ergangenen Urteil. Die Verjährungsfrist einer Betriebskos...