Das BVerfG beendet einen langen Nach-Wende-Rechtsstreit mit ostdeutschen Grundstückseigentümern.Und muss dieses Mal Hoffnungen enttäuschen.
Mehr lesenVerjährung - Artikel zum Thema
In den Ermittlungen im Steuerskandal "Cum-Ex" will Bundesfinanzminister Olaf Scholz den Strafverfolgern mehr Zeit geben. Dazu sollen die Verjährungsfristen bei besonders schwerer Steuerhinterziehung angehoben werden.
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Laut einem Medienbericht könnten einige Cum-Ex-Verfahren verjähren. Die Staatsanwaltschaft Köln, bei der viele Verfahren liegen, sei überlastet und könne die Fälle womöglich nicht rechtzeitig anklagen.
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Das Verfahren wegen Betruges im Rahmen der Fußball-WM 2006 musste wegen der Coronakrise unterbrochen werden. Am Montag tritt nun Verjährung ein, ein Urteil wird es nicht geben. Der DFB kündigte interne Untersuchungen an.
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Das LG Duisburg hat vorgeschlagen, den Prozess um die Loveparade einzustellen. Staatsanwaltschaft und Angeklagte haben zugestimmt. Nebenklage-Anwälte sind dagegen: Der Saal sei groß genug für Sitzungen unter Corona-Bedingungen.
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Die Staatsanwaltschaft hat grünes Licht für die Einstellung des Loveparade-Prozesses gegeben. Das LG Duisburg hatte das vorgeschlagen, weil dem Verfahren die Verjährung droht.
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Im Loveparade-Strafprozess am LG Duisburg wurde zuletzt am 4. März verhandelt – es war der 183. Verhandlungstag. Nun schlägt das Gericht die Einstellung vor. Wegen der Coronakrise sei nicht absehbar, wann die Verhandlung weitergehen kann.
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Im Angesicht der Coronakrise vielleicht in Vergessenheit geraten: Nach wie vor beschäftigt der VW-Abgasskandal die deutschen Gerichte. Kürzlich befasste sich beispielsweise das LG Köln mit der Verjährung von Ansprüchen gegen VW.
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