Bei einem Brand in einer Textilfabrik im pakistanischen Karachi starben 2012 259 Menschen. Der Discounter Kik ließ dort Jeans fertigen. Etwaige Ansprüche Überlebender und Angehöriger sind jedoch auch nach Einschätzung des OLG Hamm verjährt.
Aufatmen bei der Carlsberg-Brauerei: Das OLG Düsseldorf hat das Verfahren um Kartellbußgelder in Höhe von 62 Millionen Euro wegen Verjährung eingestellt. Baker McKenzie hat die Brauerei rechtlich vertreten.
Für die zehn Angeklagten im Loveparade-Strafprozess könnte das Verfahren schon bald zu Ende sein: Die Staatsanwaltschaft hat dem Einstellungsvorschlag des Gerichts zugestimmt. Sieben Angeklagte stimmten ebenfalls zu.
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Das LG Dortmund hält die Ansprüche von Angehörigen und Hinterbliebenen nach dem Brand in einer Textilfabrik in Pakistan für verjährt. Zwingend ist diese Annahme nicht, meint Michaela Streibelt. Das LG habe eine historische Chance vertan.
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Vor rund sechs Jahren kamen bei einem Brand in einer pakistanischen Zulieferfabrik 258 Menschen ums Leben. Welche Verantwortung das Textilunternehmen Kik als Hauptauftraggeber trägt, soll nun das LG Dortmund klären.
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Die Strafverfahren im Prozess um den Einsturz des Kölner Stadtarchivs müssen schnellstmöglich abgeschlossen werden, da 2019 Verjährung eintritt. Nun hat das LG Köln im Fall eines Poliers unter dem Zeitdruck kapituliert.
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Die Erhebung von Erschließungsbeiträgen ohne zeitliche Höchstgrenze ist unzulässig, so das BVerwG. Es verneinte eine allgemeine Höchstgrenze von 30 Jahren und forderte eine klare gesetzliche Regelung. Das wird Zeit, meint Marco Rietdorf.
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Erleidet ein Beamter einen Dienstunfall, muss es schnell gehen. Denn nur wer ihn rechtzeitig meldet, hat später Anspruch auf Versorgung, wie nun das BVerwG bestätigt. Damit ist auch der Dienstherr in der Pflicht, meint Sarah Nußbaum.Mehr lesen
