Der Fall um die Länge der Sandwiches schien längst erledigt. Nun meldet sich jedoch ein Prozessanwalt und beanstandet das Ergebnis: Nicht die Kunden, sondern deren Anwälte allein hätten vom Verfahren profitiert.
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Ein Vergleich ist nur wirksam, wenn er der gesetzlichen Form entspricht, so der BGH mit Verweis auf die Rechtssicherheit. Eine Berufung auf die Unwirksamkeit lehnte er jedoch ab – auch dies aus Gründen der Rechtssicherheit.
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Mieter können von ihrem Vermieter Schadensersatz verlangen, wenn dieser seinen Eigenbedarf an der Wohnung nur vorgetäuscht hat. Dies entschied der BGH in einem nun bekanntgewordenen Urteil.
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Afroamerikaner, Latinos und Asiaten mussten beim Autokauf draufzahlen - diese Diskriminierung wird nun teuer für Honda. Eine US-Tochter des japanischen Herstellers hat am Dienstag einen Vergleich mit den US-Behörden akzeptiert.
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Ende eines Rechtsstreits: Der Fernsehmoderator Jörg Kachelmann hat sich mit der Hubert Burda Media außergerichtlich geeinigt. Das bestätigten am Donnerstag Kachelmanns Anwalt Ralf Höcker und eine Sprecherin von Burda.
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Vor dem LG Bonn haben sich am Freitag die Postbank und ein Ehepaar aus Stuttgart auf einen Vergleich verständigt. Die Schwaben hatten nach einer sogenannten Phishing-Mail ihre Daten an Betrüger weitergegeben und fast 8.000 Euro verloren.
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Der Krankenhauskonzern Rhön-Klinikum darf Aktien im Wert von rund 1,7 Milliarden Euro zurückkaufen und diese anschließend einziehen. Die Riebeck-Brauerei von 1862 und die Rheintex Verwaltungs AG waren gegen die entsprechenden Beschlüsse der...
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Eine Frau aus München muss ihrer Nachbarin 3.000 Euro dafür zahlen, dass sie Zigarettenkippen und Asche von ihrem Balkon entsorgt hat. Dies geht aus einem am Montag bekannt gewordenen Urteil des AG München hervor. Die Raucherin hatte mit der unter...
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