Der BGH muss sich im Fall des OLG-Richters Schulte-Kellinghaus auch mit grundsätzlichen Fragen zur Arbeitsweise der Justiz befassen. Bisher gibt es wenig empirische Studien, die zeigen, was tatsächlich zu immer längeren Verfahren führt.
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Nach mehr als 30 Dienstjahren wurde einer Heilerziehungspflegerin fristlos gekündigt - es geht unter anderem um Schokolade und eine Waschmaschine. Am Mittwoch einigte man sich nun vor dem Arbeitsgericht. Artikel lesen
VW greift für die Beilegung von Rechtsstreitigkeiten wegen der Abgasaffäre noch einmal tief in die Tasche. Zudem haben die Wolfsburger einen neuen Integritäts-Vorstand für ihre US-Tochter berufen. Auch Zulieferer Bosch erhält grünes Licht.
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Erhält ein Arbeitnehmer vom Ex-Arbeitgeber eine Entschädigung wegen Diskriminierung, ist das kein Arbeitslohn und somit nicht steuerpflichtig - auch dann nicht, wenn der Entschädigung "nur" ein Vergleich zugrunde liegt, so das FG RLP.
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Ein Mann surfte in einem Monat 45 Stunden privat bei der Arbeit. Das ergab die Auswertung seines Dienstcomputers, der er aber nicht zugestimmt hatte. Ob ihm trotzdem gekündigt werden darf, sollte das BAG entscheiden. Von Michael Fuhlrott.
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Der Fußballverein 1. FC Köln hat die Domain "www.fc.de" auf seinen Namen registrieren lassen. Ein Rechtsstreit mit dem bisherigen Inhaber wurde gütlich beigelegt.
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Das Hard Rock Cafe in Heidelberg gehörte nicht zu der weltweit tätigen Hard-Rock-Gruppe. Es bestand aber schon, bevor die Gruppe in Deutschland eine Marke anmeldete. Unter dem Namen geöffnet bleiben darf es nun trotzdem nicht mehr.
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Ein befreundeter Makler vermittelte Jérôme Boateng ein Haus - gegen eine Provision von rund 300.000 Euro. Damit überraschte er den Bayern-Star, der offenbar mit einem Freundschaftspreis gerechnet, aber keine genaue Summe ausgehandelt hatte.
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