Vergabekammer hat den Ausschluss eines Bieters aus dem Wettbewerb bestätigt. Heuking Kühn Lüer Wojtek beriet auf Auftraggeberseite, Allen & Overy, Bird & Bird sowie Eichler wurden für die Bieter tätig.
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Das Verkehrsministerium darf exklusiv mit Toll Collect über die Erweiterung des Mautsystems für Lkw verhandeln, Wettbewerber des Konsortiums müssen nicht zum Vergabeverfahren zugelassen werden. Das hat die VK Bund entschieden.
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Kaum hatte der EuGH sein Urteil in Sachen Ince verkündet, standen für die meisten Kommentatoren die Gewinner fest: die privaten Glücksspielunternehmen. Dabei gilt das für die Online-Wettanbieter gerade nicht, meint Markus Ruttig.
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Die Berliner Kanzlei Raue hat für das Architekturbüro Bangert vor dem OLG Bremen erstritten, dass das Vergabeverfahren für die Erweiterung des Bremerhavener Schifffahrtsmuseums fortgesetzt wird. Das Museum muss den Architekten beauftragen.
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Angekündigt hatte die Bundesregierung eine Vereinfachung und Verschlankung des Vergaberechts. Schaut man sich die beschlossene Umsetzung an, bleibt wenig, was diesen Ansätzen entspricht, analysiert Ralf Leinemann.
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Der EuGH hat entschieden, dass die Vorgabe zur Zahlung eines Mindestlohns bei der Ausführung öffentlicher Aufträge im Inland europarechtskonform ist. Lindenau Prior hat die Stadt Landau in dem gegen sie angestrengten Verfahren begleitet.
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Der EuGH hat die Voraussetzungen für einen europarechtskonformen Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen konkretisiert. Die Entscheidung hat aber nicht nur Bedeutung für die vergabespezifischen Mindestlohnregeln, erklärt André Siedenberg.
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Der Gesetzentwurf zur Reform des Vergaberechts durchläuft gerade die politischen Instanzen. Und stößt dabei auf heftige Kritik von Praktikern. Einer von ihnen ist Ralf Leinemann.
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