Noch Ende September verwahrten sich der hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer und der IT-Bevollmächtigte Staatssekretär Horst Westerfeld (beide CDU) gegen Vorwürfe, sie hätten das Vergaberecht missachtet. Fünf Wochen später räumte der Minister...
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Der unter anderem für das Baurecht zuständige VII. Zivilsenat hat sich in zwei weiteren Verfahren mit der Frage befasst, ob dem Bauunternehmer ein Anspruch auf Mehrvergütung wegen einer Bauzeitverschiebung nach einem verzögerten öffentlichen...
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Zukünftig gelten neue Verfahrensregeln für öffentliche Auftragsvergaben unterhalb der Schwellenwerte mit Binnenmarktrelevanz. Das EuG bestätigte eine entsprechende Mitteilung der Kommission und liegt damit voll im europäischen Trend. Vor allem Art...
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Die Änderungen von Vergabeverordnung und Sektorenverordnung wurden am 10. Juni im Bundesgesetzblatt (BGBl. I Nr. 30, S. 724) veröffentlicht und treten am Freitag in Kraft. Sie betreffen vor allem neu begonnene Vergabeverfahren mit einem Auftragswert...
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Der EuGH hat entschieden, dass keine grundsätzliche Ausschreibungspflicht bei Grundstücksgeschäften der öffentlichen Hand besteht. Städte und Kommunen atmen auf. Aber befreit das Urteil tatsächlich das Baurecht aus den Fesseln des Vergaberechts?...
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