Der Gesetzentwurf zur Reform des Vergaberechts durchläuft gerade die politischen Instanzen. Und stößt dabei auf heftige Kritik von Praktikern. Einer von ihnen ist Ralf Leinemann.
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Die Hessische Landesbahn wird neuer Betreiber zweier Nahverkehrslinien in Südhessen. Nach einer europaweiten Ausschreibung, die der Rhein-Main-Verkehrsverbund, beraten durch Buse Heberer Fromm, durchgeführt hatte, erhielt sie den Zuschlag.
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Das Land Hessen darf weiter keine Konzessionen für Sportwetten vergeben. In einem am Montag veröffentlichten Urteil wies der Hessische VGH eine Beschwerde des Landes zurück.
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Der private Bahn-Konkurrent National Express kommt beim Betrieb des Nürnberger S-Bahn Netzes vorläufig nicht zum Zug. In einer neuen Prüfung wird sich zeigen müssen, ob das Unternehmen alleine finanzkräftig genug ist.
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KPMG Law baut ihre Beratung im Public Sector am Standort Berlin aus. Zum 1. August 2015 wechselte der Vergaberechtler Henrik Christian Baumann, zuletzt Salary Parter bei HFK Rechtsanwälte, zu KPMG Law, wo er als Senior Manager einsteigt.
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National Express und Abellio werden das Nahverkehrsprojekt Rhein-Ruhr-Express betreiben. Die Vergabe des milliardenschweren Vorhabens ist damit ohne Prozesse und Verzögerungen beendet. Heuking Kühn Lüer Wojtek war für die Aufgabenträger tätig.
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Die Stadt Leipzig hat sich vor dem LG Leipzig in einem Rechtsstreit mit der MITGAS um die Vergabe von Konzessionen im Gas- und Strommarkt durchgesetzt. Rödl & Partner war für die Stadt Leipzig tätig, Raue für MITGAS.
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Die Bundesnetzagentur darf die Vergabe von Frequenzen für mobile Telekommunikationsdienste als Auktion mit bestimmten Teilnahmevoraussetzungen ausgestalten. Das hat das VG Köln entschieden.
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