Baden-Württemberg hat die DB Regio zu Recht vom Vergabeverfahren "Stuttgarter Netze" ausgeschlossen. Das hat das OLG Karlsruhe heute bestätigt. Die Rechtsvertreter im Streit um den milliardenschweren Vertrag waren Heuking und Allen & Overy.
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Am 18. April tritt die Vergaberechtsreform in Kraft. Die darin vorgesehene E-Vergabe macht den Prozess effizienter und transparenter – zwingt Unternehmen aber auch zu einigen Umstellungen. Von Monika Prell.
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Zum 1. April wird der Vergaberechtler Thomas Maibaum als Salary Partner bei der Kanzlei Leinemann in Berlin einsteigen. Maibaum war langjähriger Justiziar der Bundesarchitektenkammer und arbeitete zuletzt als Partner bei SNP Schlawien.
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Kaum hatte der EuGH sein Urteil in Sachen Ince verkündet, standen für die meisten Kommentatoren die Gewinner fest: die privaten Glücksspielunternehmen. Dabei gilt das für die Online-Wettanbieter gerade nicht, meint Markus Ruttig.
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Zum April 2016 geht das erste Spin-off des Berliner Freshfields Büros unter dem Namen Blomstein an den Markt. Die Kanzlei ist auf das Vergabe-, Kartell-, Beihilfen- und Außenhandelsrecht spezialisiert.
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Angekündigt hatte die Bundesregierung eine Vereinfachung und Verschlankung des Vergaberechts. Schaut man sich die beschlossene Umsetzung an, bleibt wenig, was diesen Ansätzen entspricht, analysiert Ralf Leinemann.
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Der EuGH hat die Voraussetzungen für einen europarechtskonformen Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen konkretisiert. Die Entscheidung hat aber nicht nur Bedeutung für die vergabespezifischen Mindestlohnregeln, erklärt André Siedenberg.
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Ein Auftraggeber darf einen Bieter nicht einfach wegen widersprüchlicher Angaben aus einem Vergabeverfahren ausschließen. Das hat das OLG Düsseldorf entschieden und dem Bauunternehmen Bunte vertreten durch Leinemann recht gegeben.
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