Die Bundesnetzagentur darf die Frequenzen für das ultraschnelle 5G-Mobilfunknetz grundsätzlich über eine Versteigerung vergeben. Das hat das VG Köln entschieden und eine Klage von Telefónica Deutschland abgewiesen.
Beim VG Köln wurden bislang neun Klagen gegen die Frequenzvergabe beim kommenden Mobilfunkstandard 5G eingereicht - auch von den drei großen Netzbetreibern. Gegen was genau sich deren Klagen richten, ist allerdings noch unklar.
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Schon seit 24 Jahren gibt es den Wildtierzirkus an Weihnachten vor dem Berliner Olympiastadion. Dem Inhaber aus Gründen des Tierschutzes nun die Zustimmung zu versagen, ist unzulässig, so das VG.
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Wenn es um viel Geld geht, darf die öffentliche Hand ihre Aufträge seit dem 19. Oktober 2018 nur noch elektronisch vergeben. Eine sinnvolle Umstellung, meint Kristian Tomczak – auch wenn sie gewisse Tücken mit sich bringe.
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Seit einem Jahr gibt es hierzulande Cannabis auf Rezept. Die als Therapiemittel legalisierte Droge soll bald auch in Deutschland angebaut werden. Das OLG Düsseldorf erteilte nun aber ein Zuschlagsverbot im Vergabeverfahren.
Die IHK Reutlingen will eine neue Zentrale bauen lassen und hat das Projekt europaweit ausgeschrieben. Menold Bezler beriet die IHK vergabe- und vertragsrechtlich bei dem Bauvorhaben.
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Korrupte und betrügerische Unternehmen landen künftig auf einer "Schwarzen Liste" des Bundeskartellamts. Der Bundestag beschloss in der Nacht zum Freitag, bei der Behörde ein zentrales Wettbewerbsregister einzurichten.
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Um den dringenden Bedarf an neuen Korvetten zeitnah zu decken, vergab die Bundeswehr den Auftrag an die vorherigen Hersteller - und zwar ohne neue Ausschreibung. Das verstößt gegen das Vergaberecht, befand das Bundeskartellamt jetzt.
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