Altenheimbewohner gelten in Zeiten der Corona-Pandemie als besonders schutzbedürftig. Mit Tests ohne Vorliegen von Krankheitszeichen wollte das Gesundheitsministerium auf Nummer sicher gehen - und machte einen Formfehler.
Artikel lesenVergaberecht - Artikel zum Thema
Zu Beginn der Corona-Pandemie hat das Gesundheitsministerium in ganz großem Stil Schutzausrüstung beschafft und dazu das Open-House-Verfahren genutzt - das dazu aber gar nicht geeignet ist, wie Friedrich Ludwig Hausmann zeigt.
Artikel lesen
Jens Spahn hat in der Coronapandemie EY damit beauftragt, die Beschaffung von Schutzmasken abzuwickeln. Dagegen wehrte sich ein Anwalt, er hätte den Auftrag auch gerne gehabt. Doch die Vergabe war rechtens, hat nun die VK Bund entschieden.
Artikel lesen
Als Schutzmasken fehlten, beauftragte Jens Spahn EY damit, die Beschaffung abzuwickeln. Gegen den Auftrag an EY gibt es aber jetzt ebenso rechtlichen Widerstand wie gegen die Abwicklung im Open-House-Verfahren. Dutzende Hersteller klagen.
Artikel lesen
Seit 25 Jahren findet auf dem Parkplatz vor dem Berliner Olympiastadion ein Weihnachtszirkus statt. Damit ist nach einer Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg nun Schluss. Grund dafür ist eine geänderte Verwaltungspraxis.
Artikel lesen
Die BRAK hat den neuen Dienstleister für den Betrieb und Support des beA bekanntgegeben. Den Zuschlag hat eine Bietergemeinschaft bekommen: Westernacher/rockenstein* folgt auf das IT-Unternehmen Atos.
Artikel lesen
Wird es den traditionellen Wildtierzirkus in Berlin auch 2019 noch geben? Jedenfalls wird er nicht wie die letzten 25 vor dem Olympiastadion stattfinden können. Das VG Berlin hat ein Verbot des Landes aus Gründen des Tierschutzes bestätigt.
Artikel lesen
Über ein Jahr nach den massiven Ausfällen und Sicherheitslücken des beA haben sich BRAK und Dienstleister Atos geeinigt. Bemerkenswerter als zehn Euro Umlageersparnis pro Anwalt scheinen Zeitpunkt und Inhalt des Deals.
Artikel lesen