Der Inlandsnachrichtendienst schaut inzwischen genau hin, wenn es um die AfD geht. Der Verfassungsschutz erklärte die Partei im Januar zum "Prüffall". So will die Partei aber nicht genannt werden - und ergreift nun juristische Schritte.
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Ist die AfD verfassungsfeindlich? Nicht eindeutig, meint der Inlandsgeheimdienst. Genauer hinschauen wollen die Verfassungsschützer in Zukunft aber schon. Die AfD will sich wehren.
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Medienberichten zufolge stuft der Verfassungsschutz die AfD als Prüffall für eine mögliche Beobachtung ein. Der rechtsnationale "Flügel" und die Jugendorganisation JA wurden bereits als Verdachtsfälle eingestuft.
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Vor dem Verfassungsgerichtshof geht die Thüringer AfD juristisch gegen ihre Einstufung als Prüffall für den Verfassungsschutz vor. Auch eine Äußerung von VfS-Präsident Kramer gegenüber dem Spiegel soll dabei eine Rolle spielen.
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Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss einem Journalisten Auskunft über Treffen seines ehemaligen Präsidenten Hans-Georg Maaßen mit AfD-Funktionären geben. Solche Gespräche seien keine operativen Vorgänge, so das VG Köln.
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Erst brachte sich die GroKo mit der Personalie Hans-Georg Maaßen selbst in Verlegenheit, dann feuerte Seehofer den Verfassungsschutzchef. Nun soll der bisherige BfV-Vize Thomas Haldenwang Ruhe in die Behörde bringen.
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Die Staatsdienst-Karriere von Hans-Georg Maaßen, umstrittener Chef des Verfassungsschutzes auf Abruf, ist offenbar beendet. Innenminister Seehofer versetzt ihn in den Ruhestand. Grund ist eine pikante Abschiedsrede.
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Seit zwei Monaten hat der Verfassungsschutz ein Auge auf den AfD-Nachwuchs in Niedersachsen. Nun geht der Bundesverband der Jungen Alternative deutlich auf Distanz und setzt die niedersächsische AfD-Jugend vor die Tür.
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