Zunächst drei Tage lang prüft Karlsruhe ab Dienstag auf Antrag des Bundesrats, ob die NPD verboten wird. Das Verfahren könnte nicht nur an den V-Leuten des Verfassungsschutzes scheitern, sondern auch an der Bedeutungslosigkeit der Partei.
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Ein verurteilter Rechtstextremer darf den juristischen Vorbereitungsdienst nicht antreten, weil er dessen unwürdig ist. So entschied es das VG Minden im Hauptsacheverfahren um einen Diplom-Juristen, der Mitglied der Partei "Die Rechte" ist.
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Die Brandenburger AfD scheitert damit, ihren Kandidaten für einen Posten in der PKK vor Gericht durchzudrücken. Dennoch spricht sie nach dem Urteil von einer "goldenen Brücke", weil die Richter dem Landtag einen mahnenden Wink gaben.
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Die als rechtsextremistisch eingestufte "Bürgerbewegung pro NRW" ist zu Recht im Verfassungsschutzbericht 2012 des Bundesinnenministeriums aufgeführt. Das entschied das VG Berlin am Donnerstag.
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Die Bundesländer haben mit ihrem NPD-Verbotsantrag eine große Hürde genommen. Das Bundesverfassungsgericht setzte am Montag in Karlsruhe für März 2016 eine mündliche Verhandlung über ein Verbot der rechtsextremen Partei an.
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Sie bezeichnen den Koran als "das gefährlichste Buch der Welt" und stellen den Islam mit dem Islamismus gleich. Der BayVGH fand für die Verfassungsfeindlichkeit der Partei "Die Freiheit" gleich mehr als nur einen Verdacht.
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Das BKA soll in der Affäre um die von netzpolitik.org veröffentlichten Dokumente die Ermittlungen des Ex-GBA Range blockiert haben, die sich nach neuen Erkenntnissen auch gegen Bundestagsabgeordnete richteten. Das BMJV soll ihn massiv unter Druck...
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Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen ein journalistisches Portal – wegen "Landesverrats". Das ist ein historischer Vorgang, und eine deutliche Botschaft. Die Anklage wird folgen, meint Constantin Baron van Lijnden.
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