
Bringen nur Abitur und Studium gute Jobs und Anerkennung? Falsch, meint die FDP. Aus Sicht der Freidemokraten in NRW sollte sogar die Verfassung hier für Klarheit und Chancengleichheit sorgen.
Artikel lesenBringen nur Abitur und Studium gute Jobs und Anerkennung? Falsch, meint die FDP. Aus Sicht der Freidemokraten in NRW sollte sogar die Verfassung hier für Klarheit und Chancengleichheit sorgen.
Artikel lesenDie AfD-Fraktion hatte Bedenken an der Vereinbarkeit des Corona-Sondervermögens in Rheinland-Pfalz mit der Verfassung. In einzelnen Teilen gab der VerfGH ihr Recht – aber größtenteils nicht.
Artikel lesenDie AfD unterlag in Köln mit einer Klage gegen die Einstufung als Verdachtsfall. Auch die Jugendorganisation darf überwacht werden. Mit Klagen zur Einstufung des "Flügels" und zu dessen Mitgliederzahl war die Partei dagegen erfolgreich.
Artikel lesenIst das Schmähgedicht zulässige Satire oder bloße Schmähung? Daran scheiden sich die Geister. Dass aber das BVerfG den Fall erst als bedeutsam einstuft und dann ohne Begründung nicht annimmt, ist enttäuschend, meint Felix W. Zimmermann.
Artikel lesenDie unternehmens- und einrichtungsbezogene Nachweispflicht für eine Corona-Impfung hat vorerst Bestand. Das entschied das BVerfG per Eilverfahren.
Artikel lesenDie Fraktionen in Sachsen erwägen eine Richteranklage gegen Jens Maier, die Voraussetzungen dafür sind aber kaum ausbuchstabiert. Ruben Franzen führt durch eine Gebrauchsanweisung. Im ersten Schritt bräuchte es einen Untersuchungsausschuss.
Artikel lesenDas Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde von Böhmermann nicht angenommen. Das überrascht, da das Gericht zuvor Stellungnahmen von Organisationen einholte. Gab es Uneinigkeit unter den Richtern?
Artikel lesenBayerns Ministerpräsident Söder hatte am Dienstag mitgeteilt, die Teil-Impfpflicht "de facto" nicht umzusetzen. Sein Vorhaben, sie erst einmal auszusetzen, halten einige Staatsrechtler aber für verfassunngswidrig.
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