Rheinland-Pfalz staffelt die Beamtenbesoldung bis 2016*. Pro Jahr soll es ein Prozent mehr Alimente geben. Das VG Koblenz hat Zweifel, ob das ausreicht, um mit der freien Wirtschaft mithalten zu können und so die Unabhängigkeit der Beamten zu...
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Es entbehrt nicht einer gewissen Chuzpe: Koalitionsverhandlungen und Regierungsbildung werden über Monate hinausgezögert – dann folgt die Erkenntnis, dass die Legislaturperiode an sich zu kurz sei, und deshalb auf fünf Jahre verlängert werden müsse. ...Artikel lesen
Im wahrscheinlichen Fall einer Koalition zwischen SPD und Union würde die Opposition wesentliche Kontrollrechte gegenüber der Regierungsmehrheit verlieren. Sie könnte zum Beispiel weder Untersuchungsausschüsse einsetzen noch eine abstrakte...
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Eine Bekenntnisgrundschule darf die Aufnahme eines Schülers davon abhängig machen, ob die Eltern mit der Teilnahme an Religionsunterricht und Schulgottesdiensten einverstanden sind, entschieden die Richter am Mittwoch im Eilbeschluss. Die...
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Mit großer Mehrheit hat Sachsens Landtag die Verfassung des Freistaats geändert und ein Neuverschuldungsverbot festgeschrieben. 102 von 128 Abgeordneten stimmten am Mittwoch für die Änderung. Tatsächlich nimmt das Land aber schon seit 2006 keine...
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Bremens Häfen bleiben für Atomtransporte gesperrt. Eine Klage gegen das umstrittene Umschlagsverbot scheiterte vor dem Staatsgerichtshof. Dieser sieht sich als nicht zuständig an. Eine Entscheidung könnte nur das Bundesverfassungsgericht fällen.
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Am 23. Mai 1949 verkündete der Parlamentarische Rat in Anwesenheit der westdeutschen Ministerpräsidenten, von Vertretern der alliierten Militärregierungen und anderen Würdenträgern das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Der Jahrestag...
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Der Verbotsantrag der SPD-Fraktion findet keine Mehrheit im Parlament. Die Skepsis, ob ein derartiges Verfahren vor dem BVerfG Aussicht auf Erfolg hat, ist bei den meisten Abgeordneten noch zu groß.
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