FDP, Linke und Grüne drängen auf mehr Schutz von Homosexuellen im Grundgesetz. Art. 3 GG soll um das Merkmal der sexuellen Identität ergänzt werden. Die SPD ist auch dafür - und will nun den Druck auf den Koalitionspartner erhöhen.
Der Berliner Mietendeckel ist noch gar nicht verabschiedet, doch dass er in Karlsruhe landen wird, gilt als sicher. Im Interview erklärt Staatsrechtler Ulrich Battis, was verfassungsrechtlich möglich ist und was nicht.
Nach dem Berliner Entwurf zum "Mietendeckel" hat nun eine bayerische Initiative ihre Ideen zum "Mietenstopp" vorgelegt. Die scheinen praktikabler als die Vorschläge aus der Hauptstadt, scheitern aber leider am Grundgesetz, meint Michael Selk.
Das VG Köln hatte es dem Verfassungsschutz untersagt, die Identitäre Bewegung als "rechtsextremistisch" zu bezeichnen. Das BfV will aber an seiner Einstufung festhalten und hat Beschwerde eingelegt.
Eigentlich hatte das Bundesinnenministerium der Identitären Bewegung zugesagt, sie nur als "Verdachtsfall" zu bezeichnen. Der untergeordnete Verfassungsschutz muss seine "rechtsextremistische" Einstufung daher widerrufen, so das VG Köln.
Am Donnerstag verhandelt das BVerwG zur Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Neben verfassungsrechtlichen Problemen geht es dann auch um Grundfragen des Verhältnisses von Bürger und Polizei, erklären Daniela Winkler und Marc Zeccola.
Der britische Supreme Court hat die Zwangspause des Parlaments für nichtig erklärt. Die von Premier Johnson bei der Queen erwirkte Anordnung zur Parlamentsschließung gleiche einem "weißen Blatt Papier", so die Vorsitzende Richterin Hale.
Im Streit um die Beschlussfähigkeit des Bundestags in einer Nachtsitzung vor der Sommerpause hat das BVerfG einen Eilantrag der AfD abgelehnt. Der AfD drohe kein schwerer Nachteil, der den Erlass einer einstweiligen Anordnung rechtfertige.