Über eine Revision in Strafverfahren ohne jede Beteiligung des Angeklagten zu verhandeln, verstößt nach Ansicht des 2. Strafsenats des BGH gegen die Menschenrechtskonvention. Dessen Vorsitzender Thomas Fischer hat daher verfügt, dass in allen...
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Der 2. Strafsenat am BGH macht seinem Ruf als "Rebellensenat" alle Ehre. Mit einem Anfragebeschluss an die übrigen Senate schickt er sich erneut an, eine seit langem bestehende Rechtsprechungspraxis zu kippen. Betroffen ist diesmal die Vernehmung des...
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Vier oder fünf Jahre für eine Instanz? An deutschen Zivilgerichten kommt das durchaus vor. Hochspezialisierte Anwälte treffen auf überlastete Richter, die mit komplexen Spezial-Materien oft nicht vertraut sind. Nicht nur, um die Abwanderung an die...
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In mehreren, am Mittwoch bekannt gegebenen Beschlüssen hat das BVerfG Klarstellungen zum Deal im Strafprozess getroffen. Insbesondere der BGH kommt dabei nicht gut weg. Dessen zu Grunde liegende Revisionsentscheidungen verstießen "in unvertretbarer...
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Allein die lange Dauer eines Gerichtsverfahrens kann noch keinen Entschädigungsanspruch begründen, teilte das BSG am Mittwoch mit. Es musste in mehreren Fällen entscheiden, ob Verfahren unnötig in die Länge gezogen wurden. Dabei zeigten die Richter...
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Ein Amtsgericht erkennt nach der mündlichen Verhandlung, dass es unzuständig ist, und entscheidet trotzdem in der Sache. Ein klarer Fall von Willkür, stellt das BVerfG in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss fest. Dass das AG die eigene...
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Die Justiz in Hanau hat sich in einem Verfahren gegen den NPD-Bundesvorsitzenden Pastörs kräftig blamiert. Weil kein Antrag auf Aufhebung der Immunität gestellt worden war, musste es eingestellt werden. Die Behörden wollen den Schritt nun nachholen.
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Wer hauptamtlich bei einer Gemeinde beschäftigt ist, darf nicht zugleich Wahlmandate in den Räten der Kommune wahrnehmen. Das entschied das OVG Rheinland-Pfalzin einem am Freitag veröffentlichten Beschluss. Grund seien mögliche Interessenkonflikte,...
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