Wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache die Revision zugelassen, so muss in der Regel auch Prozesskostenhilfe für die abgeschlossene Instanz gewährt werden. Dies entschied das BVerfG in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss.
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Keine zwei Stunden, nachdem das Strafverfahren wegen Besitzes kinderpornografischen Materials gegen ihn eingestellt wurde, relativierte Sebastian Edathy auf seiner Facebook-Seite: "Ich weise darauf hin, dass ein 'Geständnis' ausweislich meiner...
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Im Edathy-Prozess wird nun doch über eine Einstellung gesprochen. Richter, Staatsanwalt und Verteidiger wollen sich zusammensetzen und über die Möglichkeit einer Einstellung gegen Geldauflage sprechen. Vor Prozessbeginn war eine solche Einigung nicht...
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Bei einem Anschlag des NSU in Köln wurde Sermin S. zwar nicht körperlich verletzt – sie erklärt jedoch, seitdem unter Angststörungen zu leiden. Die Verteidigung will sie nun vom Verfahren ausschließen. Einen großen Unterschied dürfte das nicht...
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Das BVerfG hat in zwei am Donnerstag bekannt gegebenen Beschlüssen die Notwendigkeit der Transparenz bei gerichtlichen "Deals" betont. Danach müssen Richter bei Absprachen zum Strafmaß in der Hauptverhandlung den wesentlichen Inhalt derartiger...
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Wer Opfer eines Verbrechens wird, soll im Strafverfahren künftig besser informiert, geschützt und betreut werden. Eine entsprechende Reform der Strafprozessordnung hat das Bundeskabinett in Berlin am Mittwoch beschlossen.
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Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den Schiffsarzt der "Gorch Fock" nach dem Tod einer Offiziersanwärterin im September 2008 war rechtmäßig. Der Anspruch der Eltern der verstorbenen Jenny Böken auf eine effektive Strafverfolgung bedeutet...
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Blinde Kläger oder Beklagte haben nicht immer einen Anspruch auf eine Akte in Blindenschrift. Das stellte das BVerfG auf die Verfassungsbeschwerde eines sehbehinderten Mannes hin klar. Entscheidend sei, ob der Anwalt der betroffenen Person den...
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