Senioren statt Flüchtlinge: Mit dieser Forderung ist eine Bürgerinitiative im unterfränkischen Fladungen vor dem VG Würzburg gescheitert. Das Bürgerbegehren sei unzulässig formuliert worden, so das Gericht.
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Ob schon beim Berufungsgericht oder erst beim BGH: Die Zulassungsquote für Revisionen ist gering. Zu gering für ein mittelfristig wettbewerbsfähiges Rechtssystem. Und für Gerechtigkeit. Ein Appell von Ekkehart Reinelt.
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Max Steller ist ein führender Rechtspsychologe und mahnt in seinem Buch "Nichts als die Wahrheit?" davor, dass "jeder unschuldig verurteilt werden kann". Sein Plädoyer für ideologiefreie Aussagepsychologie kommentiert Henning-Ernst Müller.
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Bis zu 100 Milliarden Euro Schaden drohen. Weltweit liefern sich Staaten ein regelrechtes Wettrennen um Strafzahlungen gegen VW. Michael Kubiciel will eine internationale Verständigung über die Sanktionierung multinationaler Unternehmen
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Ein Vergleich ist nur wirksam, wenn er der gesetzlichen Form entspricht, so der BGH mit Verweis auf die Rechtssicherheit. Eine Berufung auf die Unwirksamkeit lehnte er jedoch ab – auch dies aus Gründen der Rechtssicherheit.
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Flüchtlinge haben unter bestimmten Voraussetzungen auch dann Anspruch auf Dürchführung des Asylverfahrens in Deutschland, wenn sie über andere EU-Mitgliedsstaaten eingereist sind. Das hat das OVG Münster am Mittwoch entschieden.
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Die Beschwerdekammer des BVerfG hat einer Frau eine Entschädigung von 3.000 Euro zugesprochen. Sie wartete beinahe fünfeinhalb Jahre darauf, dass eine Kammer über ihre Verfassungsbeschwerde entschied.
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Die Strafrechtssysteme in Europa sind ganz unterschiedlich – und dementsprechend auch die Rechtsmittel. Eine europäische Professoren-Gruppe hat nun begonnen, die Systeme zu vergleichen.
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