Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat Kinder und Jugendliche zu ihren Erfahrungen mit der Justiz befragt. Das Ergebnis: Deutsche Gerichtsverfahren entsprechen nicht den menschenrechtlichen Anforderungen an kindgerechte Justiz.
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Ein Amtsrichter hätte die Verhandlung nicht ablehnen dürfen, weil einer der Anwälte keine Robe dabei hatte, betont jetzt das OLG. In Zivilprozessen vor den Amtsgerichten sie die Pflicht überholt, außerdem war die Vertagung unverhältnismäßig.
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Senioren statt Flüchtlinge: Mit dieser Forderung ist eine Bürgerinitiative im unterfränkischen Fladungen vor dem VG Würzburg gescheitert. Das Bürgerbegehren sei unzulässig formuliert worden, so das Gericht.
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Ob schon beim Berufungsgericht oder erst beim BGH: Die Zulassungsquote für Revisionen ist gering. Zu gering für ein mittelfristig wettbewerbsfähiges Rechtssystem. Und für Gerechtigkeit. Ein Appell von Ekkehart Reinelt.
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Max Steller ist ein führender Rechtspsychologe und mahnt in seinem Buch "Nichts als die Wahrheit?" davor, dass "jeder unschuldig verurteilt werden kann". Sein Plädoyer für ideologiefreie Aussagepsychologie kommentiert Henning-Ernst Müller.
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Bis zu 100 Milliarden Euro Schaden drohen. Weltweit liefern sich Staaten ein regelrechtes Wettrennen um Strafzahlungen gegen VW. Michael Kubiciel will eine internationale Verständigung über die Sanktionierung multinationaler Unternehmen
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Ein Vergleich ist nur wirksam, wenn er der gesetzlichen Form entspricht, so der BGH mit Verweis auf die Rechtssicherheit. Eine Berufung auf die Unwirksamkeit lehnte er jedoch ab – auch dies aus Gründen der Rechtssicherheit.
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Flüchtlinge haben unter bestimmten Voraussetzungen auch dann Anspruch auf Dürchführung des Asylverfahrens in Deutschland, wenn sie über andere EU-Mitgliedsstaaten eingereist sind. Das hat das OVG Münster am Mittwoch entschieden.
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