Richter und AfD-Mitglied Jens Maier wird am LG Dresden nicht mehr über Presse- und Mediensachen entscheiden. Damit will das LG Zweifel an seiner Unbefangenheit vermeiden. Das Recht auf den gesetzlichen Richter sieht es nicht verletzt.
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Wenn ein Scheidungsverfahren an einem libanesischen Scharia-Gericht rechtshängig ist, können deutsche Gerichte erst nach Abschluss des dortigen Verfahrens entscheiden. Das OLG Hamm hat deswegen einen Scheidungsbeschluss aufgehoben.
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Das BAMF muss innerhalb von 15 Monaten über Asylanträge entscheiden. Ein längerer Zeitraum lasse sich auch mit exorbitant hohen Antragzahlen nicht rechtfertigen, urteilte das VG Düsseldorf.
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Ein Tatverdächtiger kann in einem anderen Schengen-Staat erneut strafrechtlich verfolgt werden, wenn die frühere Strafverfolgung ohne eingehende Ermittlungen eingestellt worden ist, so der EuGH. Marco Mansdörfer kommentiert das Urteil.
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Im Zivilprozess sind sie deutlich seltener als im Strafrecht. Vielleicht ist die Unsicherheit im Umgang mit Befangenheitsanträgen darum groß. Benedikt Meyer über eine aktuelle BGH-Entscheidung, die jeder Anwalt und Richter kennen muss.
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Durch US-Krimiserien wurde sie auch hierzulande bekannt: Die Miranda-Formel, nach der eine beschuldigte Person über ihr Recht auf einen Anwalt belehrt wird. Ihre Entstehung ist nicht weniger spannend als die Rolle, die sie im TV spielt.
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Anlässlich einer Diskussionsveranstaltung kritisiert der DAV den unzureichenden Schutz von Asylbewerbern im beschleunigten Verfahren. Das Asylpaket berücksichtige eine wichtige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht.
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Dürfen deutsche Gerichte Auslieferungen ablehnen, zu denen sie nach EU-Recht verpflichtet sind? Sie müssen sogar, wenn eherne Prinzipien des GG entgegenstehen, so das BVerfG. Der EuGH hatte das in einem ähnlichen Fall anders gesehen.
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