Verfahrensgrundsätze - Artikel zum Thema

Für Streitigkeiten mit einem Wert von mehr als 20.000 Euro soll Bürgern künftig der Weg zum BGH offen stehen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf aus dem Haus von Justizministerin Sabine... Artikel lesen

2010 gab es vor dem BVerfG so viele Verfahren wie noch nie. Um dieser Klageflut Herr zu werden, plant Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle eine Zusatzgebühr für Dauerkläger. Dies geht aus einem Bericht des Magazins "Focus" hervor. Artikel lesen

Wer einer Behörde eine Veränderung der persönlichen Verhältnisse, wie beispielsweise einen Umzug, mit einfachem Brief statt mit Einschreiben mitteilt, handelt grundsätzlich nicht grob fahrlässig. Das gilt auch dann, wenn die Mitteilung den Adressaten... Artikel lesen

Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat das VG Mainz bereits im November in einem Eilverfahren den Antrag einer Autobesitzerin gegen eine Auflage abgelehnt, welche die Frau zum Führen eines Fahrtenbuchs verpflichtete. Ein Zeugnisverweigerungsrecht im... Artikel lesen

Der Präsident des BGH, Klaus Tolksdorf, hat sich kritisch geäußert zum Vorschlag des Präsidenten des BVerfG Andreas Voßkuhle, die mündlichen Verhandlungen des BVerfG für TV-Kameras zu öffnen. Er befürchtet eine "Überöffentlichkeit". Artikel lesen

Die Güteverhandlung hat oft nur begrifflich mit Güte zu tun.  Praktisch werden Rechtssuchende des Öfteren vom Gericht zu unwiderruflichen Vergleichen gedrängt, die sich nicht mehr rückgängig machen lassen. Alexander Knauss über drohende Richter, das... Artikel lesen