Verfahrensgrundsätze - Artikel zum Thema

Das LAG Berlin-Brandenburg hat den EuGH um eine Vorabentscheidung über die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die arbeitsgerichtliche Streitigkeit eines Botschaftsangestellten ersucht. Artikel lesen

Das Grundbuch gehört zu den eher trockenen juristischen Themen. Doch können auch in einem solchen Bereich die Emotionen hoch schlagen, wie die Querelen um die Frage der Eintragung von BGB-Gesellschaften zeigen. Diese gipfelten nun in der Behauptung... Artikel lesen

Für die EU-Bürger war sie die vielleicht wichtigste Neuerung durch den Vertrag von Lissabon: die Einführung der europäischen Bürgerinitiative. Die Macht der Bürger aber, tatsächlich etwas zu ändern, ist eher begrenzt - selbst wenn sie die hohen... Artikel lesen

Der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages hat den Weg für die Einführung eines Ordnungsgeldes gegen Abgeordnete frei gemacht, die Sitzungen des Bundestages stören. Dies erklärte der Vorsitzende des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und... Artikel lesen

Ob die geplante Reform des Zurückweisungsbeschlusses im Zivilprozess tatsächlich Gerechtigkeitslücken schließen und die Zersplitterung des Verfahrensrechts beheben kann, bleibt umstritten. Nun hat der Rechtsausschuss des Bundesrats zur Änderung von §... Artikel lesen

Das OLG Düsseldorf hat in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss entschieden, dass gegen eine negative Kundenbewertung bei der Internet-Handelsplattform Ebay grundsätzlich keine einstweilige Verfügung erwirkt werden kann. Artikel lesen

Der BGH hat am Mittwoch über die Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten entschieden. Demnach muss der Käufer beweisen, dass die Nachbesserung fehlgeschlagen ist, nicht aber, was die Ursache des... Artikel lesen