Verfahrensgrundsätze - Artikel zum Thema

Das BVerfG hat in einem am Donnerstag bekannt gegebenen Beschluss von Anfang Dezember entschieden, dass der BGH sich erneut mit dem so genannten Al Qaida-Verfahren auseinandersetzen muss. Die Verurteilung von drei Helfern der terroristischen... Artikel lesen

Das OVG NRW hat am Donnerstag entschieden, dass die Wahl zum Rat der Stadt Dortmund  aus dem Jahr 2009 wiederholt werden muss. Amtsträger der Stadt hätten die Haushaltslage der Gemeinde "geschönt" dargestellt und damit den Wählern wahlkampfrelevante... Artikel lesen

Das BVerwG hat am Dienstag entschieden, dass die Ausländerbehörden ihr Ausweisungsermessen auch während eines laufenden Klageverfahrens ausüben dürfen, wenn sich die Notwendigkeit einer Ermessensausübung erst zu diesem Zeitpunkt ergibt. Die... Artikel lesen

Baden-Württembergs Justiz nimmt den geplanten Volksentscheid zu Stuttgart 21 unter die Lupe: Der Staatsgerichtshof in Stuttgart prüfe eine am Montag eingegangene Klage des Freiburger Uni-Professors Manfred Löwisch, so ein Gerichtssprecher. Es werde... Artikel lesen

Der VGH Baden-Württemberg hat bestimmte Bauarbeiten für den umstrittenen Tiefbahnhof Stuttgart 21 vorläufig untersagt. Im Mittelpunkt der Entscheidung stehen dabei Arbeiten im Zusammenhang mit dem Grundwassermanagement. Artikel lesen

Wie des BVerfG am Donnerstag mitteilte, war ein mehrfach wegen sexueller Nötigung und Vergewaltigung von Kindern verurteilter Straftäter mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Fortdauer seiner Sicherungsverwahrung erfolgreich.... Artikel lesen