Am kommenden Montag beginnt vor dem LG München II der Prozess gegen den Bayern-Präsidenten wegen Steuerhinterziehung. Die Richter werden dabei nicht nur über die persönliche Zukunft des Angeklagten entscheiden, sondern wohl auch ein Stück...
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Der EuGH hat mit einem Urteil vom Donnerstag klargestellt, dass in grenzüberschreitenden Streitigkeiten dasjenige Gericht zuständig ist, welches zuerst angerufen wurde. Einer förmlichen oder konkludenten Zuständigkeitserklärung des Gerichts bedürfe...
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Auslegungsfragen gibt es in der Rechtswissenschaft bekanntlich viele. Bisweilen stellt der Gesetzgeber nachträglich klar, welche Variante seinem Willen entspricht. Doch kann eine solche Klarstellung auf die Vergangenheit zurückwirken? Das BVerfG hat...
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Ob das Europarecht einen strikten Anwendungsvorrang vor dem nationalen Recht hat oder hierfür diverse Einschränkungen gelten, ist seit längerem zwischen BVerfG und EuGH streitig. Nun trägt Karlsruhe diese Kontroverse ausgerechnet anhand der Eurokrise...
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Im Rechtsstreit um eine abgewiesene Anklage im Sachsen LB-Verfahren könnte eine fehlende Unterschrift entscheidend werden. Die Staatsanwaltschaft Leipzig hatte beim OLG Dresden Beschwerde eingelegt, nachdem das LG Leipzig eine Anklage gegen drei...
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Höchstens zwei von fünf Richtern kennen im strafrechtlichen Revisionsverfahren die Akte, wenn sie durch Beschluss entscheiden. Dieses Vier-Augen-Prinzip am BGH beschäftigt nicht nur Juristen, seit der Vorsitzende des 2. Strafsenats Thomas Fischer das...
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Irren ist bekanntlich menschlich – aber sieht das auch der Gesetzgeber so? Wie behandelt das Zivilrecht einen Irrtum, wie das Strafrecht? Kennen Sie noch den Unterschied zwischen Erklärungsirrtum und Eigenschaftsirrtum? Richtig schwierig wird es beim...
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Wer in Untersuchungshaft sitzt, dem muss im Zweifel ein Pflichtverteidiger beigeordnet werden. Wissenschaftler befragten nun Strafverteidiger und Ermittlungsrichter, wie diese Regelung in der Praxis angewandt wird. Der DAV fordert, dass ein...
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