Am Sonntag ist es soweit. Um acht Uhr öffnen die Wahllokale, unmittelbar nach deren Schließung um 18 Uhr werden die ersten Hochrechnungen veröffentlicht. Im Vorfeld beantwortet LTO ein paar Fragen rund ums Wahlrecht: Welche Regelungen haben am...
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Der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" kostet pro Prozesstag etwa 150.000 Euro, so eine Schätzung des OLG-Präsidenten Karl Huber. Derzeit sind rund 190 Verhandlungstage...
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Kurz vor der Fortsetzung des NSU-Prozesses hat OLG-Präsident Huber eine Gesetzesänderung angeregt, damit die Zahl der Nebenkläger und ihrer Anwälte in großen Prozessen nicht ins Unendliche steigt. Im Gespräch mit LTO findet Roswitha...Mehr lesen
Am 1. Dezember 2009 ist die Grundrechtscharta der Europäischen Union in Kraft getreten. Vermehrt stellen Unternehmen seitdem die Ermittlungsbefugnisse der Kommission in Kartellfällen in Frage. Bisher bleibt den Angriffen meist der Erfolg verwehrt....
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Asylbewerber dürfen ihre Fingerkuppen nicht manipulieren. Das stellte das BVerwG am Donnerstag in zwei Verfahren fest, in denen es um die Verwertbarkeit von Fingerabdrücken ging. Der Vorwurf: Die Männer wollten verschleiern, dass sie über ein anderes...
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Das Angebot an die Staatsanwaltschaft, dieser Beweismittel zu "verkaufen", ist keine Erpressung der Behörde im Sinne des StGB. Es fehlt nämlich an einer Drohung mit einem "empfindlichen Übel". Das entschied das OLG Hamm in einem am Montag bekannt...
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Am Mittwoch hatte das LG Arnsberg über die Haftentlassung von Dieter Degowski, einem der beiden Täter im Gladbecker Geiseldrama, zu entscheiden. In der von "Justizkreisen" informierten Presse galt der Ausgang der Verhandlung jedoch schon Tage im...
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Mollath kommt frei und sein Strafverfahren wird wieder aufgenommen, entschied das OLG Nürnberg am Dienstag. Der Beschluss vom 6. August 2013 ist aber nicht nur strafrechtlich interessant. Die Ausführungen zur Echtheit einer Urkunde in Fällen der...
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