Irren ist bekanntlich menschlich – aber sieht das auch der Gesetzgeber so? Wie behandelt das Zivilrecht einen Irrtum, wie das Strafrecht? Kennen Sie noch den Unterschied zwischen Erklärungsirrtum und Eigenschaftsirrtum? Richtig schwierig wird es beim...
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Wer in Untersuchungshaft sitzt, dem muss im Zweifel ein Pflichtverteidiger beigeordnet werden. Wissenschaftler befragten nun Strafverteidiger und Ermittlungsrichter, wie diese Regelung in der Praxis angewandt wird. Der DAV fordert, dass ein...
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An den Gerichten arbeiten nicht nur Juristen, Protokollführer und Wachtmeister. Vor allem in Strafverfahren und Familiensachen spielen Gerichtsdolmetscher eine bedeutende Rolle. Um ihre Arbeit gut zu machen, müssen sie nicht nur sprachlich firm sein,...
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Das sind die Hausnummern des Grundgesetzes, nach denen sich in den nächsten Wochen das Berliner Politikgeschehen richtet. In Worten: Konstituierung des 18. Deutschen Bundestags, Wahl des Bundeskanzlers, vielleicht eine Weile eine geschäftsführende...
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Ob das Verbot, mit Robben zu handeln, richtig ist oder nicht – zu dieser Frage kam es in Luxemburg gar nicht erst. Die Klage der Inuit gegen das Verbot scheiterte nämlich auch in zweiter Instanz an der Klagebefugnis. Der EuGH wies wie zuvor das EuG...
Das VG Hannover hat am Montag das niedersächsische LKA zur Löschung des genetischen Fingerabdrucks eines Kleinkriminellen verurteilt. Obwohl der spätere Kläger die Speichelprobe zunächst freiwillig abgegeben hatte, hätten die Voraussetzungen für die...
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Am Sonntag ist es soweit. Um acht Uhr öffnen die Wahllokale, unmittelbar nach deren Schließung um 18 Uhr werden die ersten Hochrechnungen veröffentlicht. Im Vorfeld beantwortet LTO ein paar Fragen rund ums Wahlrecht: Welche Regelungen haben am...
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Der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" kostet pro Prozesstag etwa 150.000 Euro, so eine Schätzung des OLG-Präsidenten Karl Huber. Derzeit sind rund 190 Verhandlungstage...
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