Verfahrensgrundsätze - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

  • Nachrichten, 31.10.2014

    Blinde Kläger oder Beklagte haben nicht immer einen Anspruch auf eine Akte in Blindenschrift. Das stellte das BVerfG auf die Verfassungsbeschwerde eines sehbehinderten Mannes hin klar. Entscheidend sei, ob der Anwalt der betroffenen Person den Streitstoff gleichwertig vermitteln könne. Blinde Menschen können im Rahmen von Gerichtsv...

  • Hintergründe, 29.09.2011

    Der BGH hat die Internetverbote des geltenden Glücksspielstaatsvertrages überprüft. Dabei schließt das höchste deutsche Zivilgericht sich der Rechtsprechung des BVerwG an, online darf weiter kein Glücksspiel stattfinden. Wenig überraschend, meint Felix Hüsken. Spannender findet er, was die Länder daraus bei der anstehenden Neuregel...

  • Nachrichten, 31.01.2017

    Richter und AfD-Mitglied Jens Maier wird am LG Dresden nicht mehr über Presse- und Mediensachen entscheiden. Damit will das LG Zweifel an seiner Unbefangenheit vermeiden. Das Recht auf den gesetzlichen Richter sieht es nicht verletzt. Der wegen Äußerungen zu einem angeblichen deutschen "Schuldkult" umstrittene Richter Jens Maier ...

  • Nachrichten, 26.01.2016

    Dürfen deutsche Gerichte Auslieferungen ablehnen, zu denen sie nach EU-Recht verpflichtet sind? Sie müssen sogar, wenn eherne Prinzipien des GG entgegenstehen, so das BVerfG. Der EuGH hatte das in einem ähnlichen Fall anders gesehen. Der am Dienstag veröffentlichte Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) erging auf die...

  • Hintergründe, 16.09.2013

    Am Sonntag ist es soweit. Um acht Uhr öffnen die Wahllokale, unmittelbar nach deren Schließung um 18 Uhr werden die ersten Hochrechnungen veröffentlicht. Im Vorfeld beantwortet LTO ein paar Fragen rund ums Wahlrecht: Welche Regelungen haben am Sonntag Premiere? Müssen Nichtwähler ein Bußgeld zahlen? Und dürfen Wahlcomputer eingeset...

  • Nachrichten, 03.08.2012

    Die Magdeburger Verwaltungsrichter haben mit einem am Freitag bekannt gewordenen Urteil erstmals nach dem neuen § 198 GVG entschieden, dass ein Gerichtsverfahren vor dem VG Halle insgesamt unangemessen lang gedauert hat. Im Ausgangsverfahren hatte das Verwaltungsgericht (VG) Halle über die Versetzung einer Polizeibeamtin in ei...

  • Nachrichten, 02.02.2011

    Das anlässlich des G8-Gipfels im Jahre 2007 in Heiligendamm von der Polizei verhängte Demonstrationsverbot verstieß gegen die Versammlungsfreiheit der Teilnehmer. Dies teilte das VG Schwerin am Dienstag mit. Das seinerzeit von der Polizeidirektion Rostock im Wege einer sofort vollziehbaren Allgemeinverfügung ausgesprochene Verbot, ...

  • Hintergründe, 04.05.2011

    Nach Meinung von drei Bürgern, darunter der Speyerer Rechtsprofessor Hans Herbert von Arnim, ist die Fünf-Prozent-Sperrklausel bei der Abgeordnetenwahl für das Europäische Parlament verfassungswidrig. Am Dienstag wurde der Fall in Karlsruhe verhandelt. Worum es dabei neben dem Problem der Reichweite einer Prüfung des Europawahlgese...

  • Nachrichten, 22.02.2011

    In Strafverfahren kann es genügen, einen auf das Wesentliche reduzierten Anklagesatz zu verlesen. Die Strafprozessordnung verlange nicht, dass Listen im Umfang von mehr als 100 Seiten vorgetragen werden, so der BGH. Zu diesem Ergebnis kam der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs (BGH) und hat damit die Anforderungen a...

  • Hintergründe, 30.06.2011

    Im Herbst wird der Düsseldorfer Landtag voraussichtlich ein Gesetz verabschieden, wonach Tierschützer auch vor Gericht für die Rechte von Tieren eintreten können. NRW ist damit das zweite Bundesland, das das Staatsziel Tierschutz in eine verbindliche Form gießt. Ein wichtiger Schritt, denn die aktuellen Instrumente reichen bei ...

  • Nachrichten, 22.05.2015

    Wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache die Revision zugelassen, so muss in der Regel auch Prozesskostenhilfe für die abgeschlossene Instanz gewährt werden. Dies entschied das BVerfG in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss. Es sei verfassungsrechtlich zwar unbedenklich, die Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH)...

  • Hintergründe, 29.06.2016

    Im Zivilprozess sind sie deutlich seltener als im Strafrecht. Vielleicht ist die Unsicherheit im Umgang mit Befangenheitsanträgen darum groß. Benedikt Meyer über eine aktuelle BGH-Entscheidung, die jeder Anwalt und Richter kennen muss. Bereits im Rahmen des ersten Justizmodernisierungsgesetzes 2004 hat der Gesetzgeber § 47 A...