Die Union will den Missbrauch von Verteidigungsrechten angehen. Auch wenn der Untergang des Rechtsstaats dabei nicht wirklich droht: Die für den Rechtsstaat prägende Balance im Strafprozess sollte nicht riskiert werden, warnt Hans Kudlich.
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Am US-Supreme Court gehören Amicus Curiae-Stellungnahmen zum Alltag. Interessengruppen versuchen so, Gerichtsurteile zu beeinflussen. Ein Modell auch für Deutschland? Jedenfalls kein Anlass zur Sorge vor Lobbyismus, meint Ulrich Kühne.
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Im Eilverfahren ist eine umfassende Prüfung der Sach- und Rechtslage nur ausnahmsweise nötig. Ist die Wahrscheinlichkeit einer Grundrechtsverletzung gering, genüge auch eine "intensive Durchdringung des Falles".
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Auch im Jahr 2018 schreiben noch Deutschlands Richter mit, was sie im Strafprozess für wichtig halten. Was anachronistisch und irrational anmutet, ist im deutschen Rechtssystem tief verwurzelt. Und ließe sich doch recht einfach ändern.
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Schneller und effizienter: Politiker von CDU/CSU und der DRB wollen Änderungen in der Strafprozessordnung, die verhindern sollen, dass Prozesse durch anwaltliches Handeln unnötig in die Länge gezogen werden. Strafverteidiger sind empört.
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Richter des Bundesverfassungsgerichts Peter Müller wird im Verfahren zum Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung nicht mitentscheiden. Er hatte ein solches Verbot als ehemaliger Ministerpräsident noch selbst unterstützt.
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Behörden und Gerichte trifft eine verfassungsrechtliche Pflicht, sich vor Abschiebungen über die Situation im Zielland zu informieren oder Zusicherungen der Behörden einzuholen, so das BVerfG. Das gelte auch für Abschiebungen in die Türkei.
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Ab April 2018 wird es Kameras bei den Bundesgerichten geben. Das wirft erneut die Frage auf, ob auch das Twittern aus dem Gerichtssaal erlaubt ist. Es darf zumindest nicht untersagt werden, wenn es nicht stört, meint Martin W. Huff.Mehr lesen
