Bevor ein Haftrichter eine Freiheitsentziehung anordnet, muss er prüfen, ob dem Betroffenen nicht zuvor ein Anwalt hätte beigeordnet werden sollen. Dies entschied der BGH im Rahmen eines Abschiebeverfahrens.
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Nach der erneuten Verurteilung Deutschlands durch den EGMR wegen Verstoßes gegen den Fair-Trial-Grundsatz mahnen Anwaltsverbände und Richterorganisationen Gesetzesänderungen an. Anstiftungen durch V-Leute müssten ein Verfahrenshindernis sein.
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Das BMAS hat einen Referentenentwurf zur Änderung des ArbGG vorgelegt. Der Vorschlag greift wesentliche Punkte auf, die BAG-Präsidentin Ingrid Schmidt angesichts der Corona-Pandemie gefordert hatte.
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Die Justiz kann nicht wochenlang im Notbetrieb arbeiten. Wenn nur noch Eilverfahren bearbeitet werden, wachsen die Aktenberge. Deshalb geht es jetzt darum, Exit-Strategien zu finden – mit Homeoffice, Videoverhandlungen und Abstandsregeln.
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Abgesagte Termine und Forderungen nach längeren Fristen: Auch Bayerns Justiz steckt in der Corona-Krise. Am LG München I kam es am Dienstag zu einem Disput im Gerichtssaal - und einer Strafanzeige gegen einen Richter.
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Laut StPO darf die Hauptverhandlung in der Regel für höchstens vier Wochen unterbrochen werden. Weil das angesichts der Corona-Krise zu Problemen führen könnte, diskutiert der DRB eine Gesetzesänderung.
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In NRW mussten 2019 sieben mutmaßliche Straftäter aus der U-Haft freigelassen werden, weil sich deren Verfahren zu lange hingezogen hatten. Der Justizminister verteidigt die "rechtsstaatlich begründeten Einzelfälle".
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Eine Frau aus Frankfurt brachte ein Kind aus Afrika mit. Die dort erfolgte Adoption erkennt das OLG Frankfurt aber nicht an, denn ihr Mann war vor Ort nicht anwesend. Das widerspreche jeglichen Grundsätzen kindeswohlorientierter Verfahren.
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