Das BVerwG hat in zwei Grundsatzurteilen das Wasserentnahmeentgeltgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen als verfassungskonform angesehen. Görg hat das Bundesland vertreten, Vertreter der Klägerseite waren Freshfields und Lenz und Johlen.
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Im Streit zwischen Celesio und Magnetar Capital hat der BGH die Revision zurückgewiesen. Wandelschuldverschreibungen müssen demnach bei der Berechnung des Mindestpreises bei einem öffentlichen Übernahmeangebot berücksichtigt werden.
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Der Großkunde Deutsche See ist mit seiner Schadensersatzforderung wegen der Abgasmanipulationen von Volkswagen vor Gericht vorerst gescheitert. Das LG Braunschweig wies die Klage des Unternehmens ab.
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Die Wisag Aviation Service Holding war im Prozess um die Bodenabfertigungskonzession am Flughafen Frankfurt am Main vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof erfolgreich. DLA Piper hat Wisag in dem Rechtsstreit vertreten.
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In Ausnahmefällen dürfen Gerichte auch in einer anderen als der vorgesehenen Besetzung entscheiden. Tun sie das, müssen sie das aber auch begründen. Sonst entziehen sie den gesetzlichen Richter, entschied das BVerfG.
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Samsung muss seine Smart-TV-Geräte nicht mit einem Hinweis versehen, der bereits vor dem Kauf davor warnt, dass das Gerät Daten sammelt, entschied das OLG Frankfurt. Die Verbraucherzentrale NRW hatte gegen das Unternehmen geklagt.
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Die Großbank UBS ist mit ihrer Millionenklage gegen die Leipziger Wasserwerke KWL wegen geplatzter Finanzdeals gescheitert. Der Londoner Court of Appeal wies die Berufung gegen ein erstes Urteil zurück, das zugunsten Leipzigs gefallen war.
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Das BVerwG hat am Mittwoch zwei Klagen abgewiesen, die den Bau der neuen Rheinbrücke der A1 in Leverkusen verhindern wollten. Der Vorhabenträger, der Landesbetrieb Straßen.NRW, wurde von Redeker Sellner Dahs vertreten.
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