Der Freistaat Bayern und die Milchwirtschaft haben in Sachen Milchgüteprüfung erfolgreich gegen die EU-Kommission geklagt: Der Rückforderungsbescheid der Kommission ist rechtswidrig, so das EuG. Gleiss Lutz und GvW vertraten die Kläger.
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Es geht um Asylklagen, den Numerus clausus oder die Baugenehmigung des Nachbarn - bei den Verwaltungsgerichten in Brandenburg steigt die Zahl der offenen Verfahren. Doch es gibt zu wenig Richter. Das soll sich ändern.
Seit Jahren streiten der Autozulieferer Mitec und der Ford-Konzern um Schadensersatz wegen verletzten Geschäftsgeheimnissen. Nun gibt es ein überraschendes Urteil des LG Meiningen, das wohl der Auftakt für eine neue Runde ist.
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Bayer hat gegen die millionenschwere Verurteilung im Glyphosat-Prozess in den USA Berufung eingelegt. Der Konzern bestreitet, dass der Unkrautvernichter der Tochter Monsanto die Krebserkrankung des Klägers ausgelöst hat.
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Im ersten US-Prozess um angeblich verschleierte Krebsrisiken von Bayers Unkrautvernichter Glyphosat hat der Kläger den vom Gericht reduzierten Schadensersatz akzeptiert. Bayer will dennoch Berufung einlegen.
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Ein US-Gericht hat entschieden, dass die Strafe, die Monsanto wegen seiner umstrittenen Unkrautvernichter zahlen muss, um 200 Millionen Dollar gesenkt wird. Das genügt dem Mutterkonzern Bayer jedoch nicht: Er will Berufung einlegen.
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Das OLG Hamm ist das größte deutsche Oberlandesgericht. Als solches erhielt es die NRW-weite Zuständigkeit für die neue Musterfeststellungsklage, die Verbraucherzentralen und andere Verbraucherverbände ab dem 1. November einlegen können.
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Am US-Supreme Court gehören Amicus Curiae-Stellungnahmen zum Alltag. Interessengruppen versuchen so, Gerichtsurteile zu beeinflussen. Ein Modell auch für Deutschland? Jedenfalls kein Anlass zur Sorge vor Lobbyismus, meint Ulrich Kühne.
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