Nach einem weitreichenden EuGH-Urteil hatte das BVerwG grundsätzliche Fragen zum Asylprozess zu klären. Die Richter entscheiden sich für eine Lösung, mit der sich in der Praxis nicht viel ändert.
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Verfahren - Artikel zum Thema
Das FG in Hessen hat sich erstmals mit einer Cum-Cum-Gestaltung befasst und hält das Modell für einen steuerlichen Gestaltungsmissbrauch. Zuvor hatte das Gericht bereits zwei Grundsatzentscheidungen zu Cum-Ex-Aktiendeals gefällt.
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Arzneimittelhersteller können dazu verpflichtet werden, Informationen aus Zulassungsanträgen für Medikamente zugänglich zu machen. Dies hat der EuGH am Mittwoch entschieden.
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Das Bundespatentgericht sieht gute Chancen dafür, dass die Wortmarke "Black Friday" Bestand haben kann – wenn auch nicht uneingeschränkt. Der Markeninhaber hatte gegen die Löschung durch das Patentamt geklagt.
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Nach 13 Jahren endet eines der wirtschaftlich wichtigsten Spruchverfahren der letzten Jahre: Evonik muss die Barabfindung für die Degussa-Aktionäre nicht erhöhen, hat das OLG Düsseldorf entschieden.
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Die Zahl der anhängigen Verfahren an Thüringer Arbeits- und Sozialgerichten ist in den vergangenen Jahren gesunken. Ein Trend, über den sich die Verwaltungsgerichte in Thüringen nicht freuen können.
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Ein mutmaßlicher Mörder, ein mutmaßlicher Brandstifter und nun ein verdächtiger Drogenkurier: Nach der erneuten Entlassung eines mutmaßlichen Straftäters aus der U-Haft musste sich Brandenburgs Justizministerium im Rechtsausschuss erklären.
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Seit Herbst 2018 ist Sachsens Justiz angehalten, bei einfachen Straftaten das beschleunigte Verfahren zu nutzen. Seitdem seien fast 550 Personen so verurteilt worden. Zuvor lag die jährliche Zahl im unteren zweistelligen Bereich.
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