Am US-Supreme Court gehören Amicus Curiae-Stellungnahmen zum Alltag. Interessengruppen versuchen so, Gerichtsurteile zu beeinflussen. Ein Modell auch für Deutschland? Jedenfalls kein Anlass zur Sorge vor Lobbyismus, meint Ulrich Kühne.
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Im Prozess gegen die Ex-Manager des insolventen Agrarkonzerns KTG Agrar wurde am Donnerstag um Haftungsfragen und Geschäftsprognosen gestritten. Die Parteien zeigten sich für einen Vergleich offen.
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Im Prozess um die fristlose Entlassung des früheren EWE-Chefs Matthias Brückmann vor dem LG Oldenburg ist kein schnelles Ende in Sicht. Brückermanns Anwalt hat einen Befangenheitsantrag gegen den Richter gestellt.
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Die Nachricht verbreitete sich schnell: Mit einer Online-Klage wolle Hamburg seine Gerichte entlasten. Klingt gut. Stimmt aber nicht. Und wäre ohne eine Änderung der ZPO auch gar nicht möglich.
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Der Agrarchemiekonzern Monsanto muss einem Krebspatienten in den USA wegen verschwiegener Risiken seiner Unkrautvernichter Schadensersatz in dreistelliger Millionenhöhe zahlen. Das hat ein Geschworenengericht in Kalifornien entschieden.
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Die Abschiebung von Sami A. nach Tunesien ist aus Sicht der Landesregierung NRW rechtmäßig abgelaufen. Zu diesem Zeitpunkt hätten keine Ausreiseverbote vorgelegen, sagte Minister Stamp in einer Sondersitzung von Rechts- und Integrationsausschuss
Der Autozulieferer Bosch muss interne Unterlagen im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal bei VW herausgeben und kann sich nicht auf das Zeugnisverweigerungsrecht berufen. Das hat das LG Stuttgart entschieden.
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Viereinhalb Jahre nach dem Ende des Dresdner Finanzdienstleisters Infinus hat das LG Dresden fünf ehemalige Manager zu Freiheitsstrafen zwischen acht Jahren sowie fünf Jahren und vier Monaten verurteilt.
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