Verfahren - Artikel zum Thema

19.06.2018 | von Tanja Podolski

Der EuGH stärkt die Rechte von Flüchtlingen: Wer sich gegen die Aufforderung zur Ausreise wehrt, darf in dieser Zeit nicht abgeschoben oder inhaftiert werden. Damit steht geltendes Recht steht in Frage*. Mehr lesen

13.06.2018 | von Hasso Suliak

Die Große Koalition peitscht die Musterfestellungsklage im Eiltempo durch die parlamentarischen Gremien. Das Gesetz soll wie geplant zum 1. November in Kraft treten. Nachträgliche Änderungen im Rechtsausschuss reichen der Opposition nicht. Mehr lesen

08.06.2018

Lange hat es gedauert, der Dieselskandal brachte dann Bewegung in Sachen Musterfeststellungsklage. Einen Entwurf brachte Justizministerin Barley nun ein - und kassierte jede Menge Kritik, weil dieser unausgereift sei. Mehr lesen

24.05.2018

In einem Unternehmen, in dem keine wesentlichen Entscheidungsbefugnisse bestehen, darf kein Konzernbetriebsrat begründet werden, entschied das BAG. Allen & Overy hat diesen Beschluss erstritten. Mehr lesen

18.05.2018

Der jahrelange Streit bei Aldi Nord findet kein Ende. Die von der Familie des verstorbenen Gründersohns Berthold Albrecht kontrollierte Jakobus-Stiftung wehrt sich mit einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Urteil des OVG Schleswig. Mehr lesen

18.05.2018 | von Hasso Suliak

Die Justizminister von Berlin, Hamburg und Thüringen drücken in Sachen Entlastung der Justiz aufs Tempo: Die Bundesregierung solle endlich ihre Pläne für mehr Stellen konkretisieren, Asylverfahren könnten längst schneller laufen. Mehr lesen

15.05.2018

Alexander Dobrindts Vorwurf einer "Anti-Abschiebe-Industrie" hallt nach. Gerade auch die Überprüfung von Asylbescheiden gehöre zu einer unabhängigen Justiz, so die BRAK, die jetzt Stellung bezog. Mehr lesen