Der Ständige Schiedsgerichtshof in Den Haag hat Russland zu 50 Milliarden Dollar Schadenersatz an die ehemaligen Aktionäre des zerschlagenen Ölkonzerns Yukos verurteilt. Es handelt sich dabei um die bislang höchste Entschädigung, die in einem...
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Die EU-Kommission hat gegen Sasol wegen der Beteiligung am Kerzenwachs-Kartell im Jahr 2008 eine zu hohe Geldbuße verhängt. Dies entschied das Gericht der Europäischen Union am vergangenen Freitag und reduzierte die Buße um rund die Hälfte. Vertreten...
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Im vielbeachteten Verfahren um die "Wetter-Wette" des Möbelhauses Mahler hat Noerr das Möbelhaus vertreten. Jeder Kunde, der innerhalb eines bestimmten Zeitraums bei Mahler Waren für mindestens 100 Euro erwirbt, sollte den Kaufpreis zurückerstattet...
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Vertreten durch Friedrich Graf von Westphalen & Partner wendete der japanische Monitorhersteller Eizo einstweilige Verfügungen gegen Unternehmen und Mitarbeiter überwiegend ab. Der von Wettbewerber S-Cape GmbH behauptete Vorwurf des unlauteren...
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Das OLG Düsseldorf hat die Erste Abwicklungsanstalt (EAA) als Nachfolgerin der WestLB AG in sechs Fällen wegen Falschberatung im Zusammenhang mit Swap-Geschäften verurteilt und damit die entsprechenden Entscheidungen des LG Düsseldorf aus dem März...
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Die durch einen Erlass des nordrhein-westfälischen Umweltministeriums angeordnete Internetveröffentlichung der Ergebnisse behördlicher Umweltinspektionen bei Industrieunternehmen und Kraftwerken ist rechtswidrig. Dies hat das VG Arnsberg jetzt in...
Die ZDF-Fernsehlotterie "Aktion Mensch" darf Los-Gutscheine in Supermärkten und Drogerien verkaufen, sofern sie eine Vertriebserlaubnis hat. Das entschied jetzt das VG Mainz und gab damit der Klage der Fernsehlotterie gegen das Land Rheinland-Pfalz...
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Das LG Düsseldorf hat in erster Instanz eine Patentverletzungsklage von Smartphone Technologies gegen den Smartphone-Hersteller ZTE abgewiesen. Es ging um eine Technologie, die es Nutzern von Android-Geräten ermöglicht, direkt durch Klicken auf Links...
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